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Klimageräte-Spende für Wiener Volksschulen gestoppt: Stadt Wien überarbeitet Hitzeschutz-Regeln, Finanzierung bleibt Streitpunkt.
Ein Simmeringer Bezirksrat wollte drei Volksschulen auf eigene Kosten mit Klimageräten ausstatten. Doch die MA 56 stoppte die geplante Spende. Nach dem heißen Sommer sollen Wiens Schulen künftig besser gegen hohe Temperaturen in den Klassenzimmern gerüstet sein.
Die für öffentliche Pflichtschulen zuständige MA 56 hat deshalb ihre Vorgaben für Hitzeschutzmaßnahmen überarbeitet. Eine Anfang September verschickte Richtlinie erlaubt grundsätzlich den Einsatz mobiler Klimageräte und Ventilatoren in Klassen. Einen Haken gibt es allerdings: Mobile Klimageräte werden nicht von der Stadt finanziert. Stattdessen können sie etwa über Sponsorings von Elternvereinen beschafft und anschließend als Fremdinventar geführt werden.
Bei Ventilatoren will die MA 56 hingegen für Erleichterungen sorgen. Öffentliche Pflichtschulen sollen diese künftig einfacher anschaffen können. Ventilatoren dürfen nun aus zentralen Mitteln finanziert werden.
Zudem soll dafür kein aufwendiges Genehmigungsverfahren mehr notwendig sein. Der Simmeringer KPÖ-Bezirksrat Florian Rath nahm die neuen Möglichkeiten zum Anlass, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Von seinem Bezirksratsgehalt kaufte er drei Klimageräte, die er Volksschulen im 11. Bezirk schenken wollte, wie es in einer Aussendung der KPÖ heißt.
Ausgewählt wurden die Volksschule Braunhubergasse, die Rosa-Jochmann-Schule und die Landhausschule. Die Aktion sei zuvor telefonisch mit den Schulen abgestimmt worden. Zwei der Einrichtungen hätten bereits am 30. September mit der Übergabe gerechnet.
Doch daraus wurde vorerst nichts. Denn einen Tag zuvor habe die zuständige MA 56 von der geplanten Aktion erfahren und die drei Schuldirektionen kontaktiert, berichtet die KPÖ. Die Schulen dürften die Klimageräte demnach nicht als Spende annehmen. Als Begründung sei angeführt worden, dass noch nicht geklärt sei, wer künftig die Kosten für die Wartung der Geräte übernimmt.
Rath kann das nicht nachvollziehen:"Die Geräte entsprechen genau den Vorgaben in der Richtlinie der MA56. Sie sind neu gekauft und die Gewährleistung läuft noch zwei Jahre. Im Falle eines Gebrechens können die Schulen die Geräte austauschen oder den Preis zurückfordern", erklärt der Bezirksrat. Die KPÖ kritisiert grundsätzlich, dass Schulen bei Klimageräten auf externe Finanzierung angewiesen sind.
Sie befürchtet, dass Schulen mit finanzkräftigeren Elternvereinen im kommenden Sommer besser gegen Hitze gerüstet sein könnten als andere. Er wirft der Magistratsabteilung vor,"fadenscheinige Gründe" zu erfinden, um die Privatspende zu verhindern.
"Hitzeschutz für Schulkinder darf nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen", fordert Rath. "Das Geld ist da. Es scheitert am politischen Willen.
" Nach Berechnungen der KPÖ könnten in Simmering rund 180 Volksschulklassen mit mobilen Klimageräten ausgestattet werden. Würden alle 60 Simmeringer Bezirksräte jeweils drei Geräte finanzieren, könnten laut Partei sämtliche dieser Klassen ausgestattet werden.
"Bezirkspolitiker bekommen teils fürstliche Gagen ohne große Verantwortung. Das Geld wäre besser in kühle Klassen investiert", so Rath. Die drei Geräte sollen nun für die Schulen reserviert bleiben.
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