Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses aufgenommen.
Die Stadt Klagenfurt hat Gemeinderat und Neos-Landesparteichef Janos Juvan angezeigt. Juvan wird eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen, weil er Inhalte aus einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung veröffentlicht hatte. Der Kommunalpolitiker ortet darin einen Versuch, „mich als Gemeinderat mundtot zu machen“, wie er am Donnerstag erklärte.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits Ermittlungen gegen Juvan aufgenommen. Die Zuständigkeit der Wiener Behörde ergebe sich daraus, dass es sich bei dem vorgeworfenen Sachverhalt um ein Medieninhaltsdelikt handelt, erklärte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek. Die aktuelle Anzeige betrifft - wie derzeit so vieles in der Klagenfurter Kommunalpolitik - die Causa des Magistratsdirektors Peter Jost. Juvan hatte am 14. September an einer Sitzung des Hauptausschusses teilgenommen und einen Tag später in einer Presseaussendung darüber informiert. Darin wurde bekanntgegeben, dass lediglich Neos und SPÖ zugestimmt hätten, als es darum ging, den Magistratsdirektor per Abberufungsantrag abzusetzen.
Unterstützung erhielt Juvan am Donnerstag vom Klagenfurter FPÖ-Klub: Die Anzeige sei „angesichts des bevorstehenden Informationsfreiheitsgesetzes und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses geradezu lächerlich“, erklärte Klubobmann Andreas Skorianz. Gerade mit Informationen von Ausschussdebatten werde im Magistrat oft sehr locker umgegangen.
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