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Die Affäre um mutmaßlich unrechtmäßig bearbeitete Einbürgerungen in Oberösterreich weitet sich aus. Mittlerweile gibt es elf Verdachtsfälle.
Besonders brisant: Bei zwei der sieben neu entdeckten Fälle soll es laut dem Büro Haimbuchners tatsächlich zu einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen sein. Gemeinsam mit dem bereits bekannten ersten Fall wären damit drei tatsächliche Einbürgerungen betroffen.
Im Zentrum der Causa steht eine ehemalige Mitarbeiterin des Landes Oberösterreich. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen die Frau wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Affäre war im Frühjahr eher zufällig per"Kronen Zeitung" aufgeflogen.
Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wollten bei einem Mann aus Tschetschenien einen Eintrag im Zentralen Fremdenregister ändern. Dabei stellten sie fest, dass der Mann bereits als österreichischer Staatsbürger geführt wurde. Bei einer genaueren Überprüfung tauchten Ungereimtheiten auf. Unter anderem soll in den elektronischen Unterlagen zunächst kein entsprechender Verleihungsbescheid gefunden worden sein.
Die ehemalige Landesbedienstete soll den Mann aus ihrem privaten Umfeld gekannt haben. Das Land leitete daraufhin eine interne Revision ein und ließ von der Mitarbeiterin bearbeitete Verfahren überprüfen. Dabei wurden zunächst drei weitere auffällige Fälle entdeckt. Bei diesen war noch keine Staatsbürgerschaft verliehen worden, die Bearbeitung soll allerdings ungewöhnlich weit fortgeschritten gewesen sein.
Nun kamen sieben weitere Verdachtsfälle dazu. Laut Haimbuchner betreffen alle elf Verfahren dieselbe ehemalige Mitarbeiterin.
"In den meisten Fällen steht der Verdacht im Raum, dass Akten aus unsachgemäßen Gründen bevorzugt und wesentliche Verfahrensschritte unterlassen wurden", erklärte Haimbuchner im Landtag. Ob sämtliche sieben neuen Fälle bereits der Staatsanwaltschaft gemeldet wurden, war zunächst offen. Haimbuchner erklärte im Landtag, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Meldung durch Landesamtsdirektor Thomas Schäffer erfolgen müsse beziehungsweise erfolgen werde. Das Land reagierte bereits nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle.
Abläufe bei Staatsbürgerschaftsverfahren sollen genauer kontrolliert werden. Zusätzlich müssen die Mitarbeiter des zuständigen Bereichs Schulungen zur Korruptionsprävention absolvieren. Für eine reguläre Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gelten umfangreiche Voraussetzungen. Dazu zählen je nach Fall unter anderem ein ausreichend langer rechtmäßiger Aufenthalt, Deutschkenntnisse und ein gesicherter Lebensunterhalt.
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