Höcke wird vorgeworfen, den verbotenen Nazi-Spruch wissentlich in einer Rede in Merseburg im Saalekreis in Sachsen-Anhalt verwendet zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein Urteil soll noch am...
Höcke wird vorgeworfen, den verbotenen Nazi-Spruch wissentlich in einer Rede in Merseburg im Saalekreis in Sachsen-Anhalt verwendet zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein Urteil soll noch am Dienstag verkündet werden.
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussvortrag eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Es sei weder nachvollziehbar noch glaubhaft, dass Höcke nicht gewusst habe, dass es sich bei der Losung „Alles für Deutschland“ um eine verbotene SA-Parole handelt, erklärte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Dienstag vor dem Landgericht in Halle.
Das Gericht hatte zuvor eine Erklärung abgegeben, wonach es maximal eine Geldstrafe vorsieht. In diesem Fall müsste Höcke keine Aberkennung seiner Amtsfähigkeit befürchten. Die Staatsanwaltschaft sieht hingegen nur eine Freiheitsstrafe als angemessen an. Zudem solle Höcke 10.000 Euro zahlen, möglichst für gemeinnützige Einrichtungen wie Demokratieförderprojekte oder NS-Gedenkstätten.
Höcke wird vorgeworfen, den verbotenen Nazi-Spruch wissentlich in einer Rede in Merseburg im Saalekreis in Sachsen-Anhalt verwendet zu haben. Der Politiker hatte die Vorwürfe vor Gericht wiederholt zurückgewiesen. Ein Urteil soll noch am Dienstag verkündet werden.Der Prozess gegen den ehemaligen Geschichtslehrer Höcke war Mitte April eröffnet worden. Die Rede in Merseburg hatte Höcke bereits im Mai 2021 gehalten.
Höcke habe sich eingängig mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sich sein Vokabular zu eigen gemacht, sagte Staatsanwalt Bernzen. Redewendungen und NS-Vokabular habe er in der Vergangenheit „strategisch und systematisch“ verwendet. Die Parole „Alles für Deutschland“ habe er auch durch seine Reichweite bewusst „wieder salonfähig gemacht“.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Thüringer AfD-Vorsitzender Höcke steht ab heute vor GerichtBjörn Höcke soll in Reden die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet haben.
Weiterlesen »
Björn Höcke erhält erstmals eine TV-BühneBjörn Höcke, ein Mitglied der AfD, wurde erstmals eine TV-Bühne gewährt. In Österreich ist dies normal, in Deutschland jedoch ein Experiment. Der Artikel beschreibt, wie Höcke sich in der Sendung präsentiert und warum dies der AfD helfen könnte.
Weiterlesen »
Höcke wegen SA-Losung vor Gericht: Eine Lappalie – oder das Ende seiner KarriereFreispruch oder das Ende seiner Spitzenkandidatur: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke steht heute vor Gericht, weil er mit Nazi-Diktion Wahlkampf gemacht haben soll. Er selbst will – wie stets – von nichts gewusst haben.
Weiterlesen »
Verleumdungsanzeige gegen Lena Schilling nun Thema bei der StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling wegen eines Verleumdungsskandals; gleichzeitig drohen ihr weitere rechtliche Konsequenzen.
Weiterlesen »
Bub in Hundebox: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei SozialarbeiterDen beiden Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Waidhofen an der Thaya wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Weiterlesen »
Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung von Ex-Minister KunasekAusgeliefert werden soll neben dem nunmehrigen steirischen FPÖ-Chef auch der Abgeordnete Stefan Hermann. Es geht um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderung, deren Verwendung nicht geklärt ist.
Weiterlesen »