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Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, um die Spritpreisbremse für Oktober und November zu beschließen. Geplant sind eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Margenbegrenzung.
Der Nationalrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die neue Spritpreisbremse zu beschließen. Geplant ist eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent pro Liter Treibstoff für die Monate Oktober und November. Zunächst befasst sich der Finanzausschuss ab 9 Uhr mit der Materie, bevor das Plenum zu Mittag zusammentritt.
Senkung der Mineralölsteuer und Margenbegrenzung
Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent gesenkt werden. Bei Diesel bedeutet dies eine Absenkung auf das EU-Minimum. Zusätzlich wird eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter eingeführt. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter.
Die Maßnahme soll noch rechtzeitig in Kraft treten, weshalb die außerplanmäßigen Sitzungen notwendig sind. Am Dienstag folgt dann der Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss.
Forderungen der Grünen
Die Grünen hatten im Vorfeld der Sitzung eine höhere Margenbegrenzung der Öl-Multis gefordert. Zudem verlangten sie, die Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme auszuweiten. Diese Forderungen konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
Die Spritpreisbremse soll Autofahrer in Österreich entlasten. Angesichts der gestiegenen Treibstoffpreise ist dies eine wichtige Maßnahme. Die Regierung hofft, damit die Inflation zu dämpfen.
Zeitplan und nächste Schritte
Nach der Sitzung des Nationalrats am Montag wird sich der Bundesrat am Dienstag mit dem Gesetz befassen. Die Maßnahme soll dann rückwirkend ab Oktober gelten. Die Treibstoffpreise könnten somit bereits in den kommenden Wochen sinken.
Ob die Entlastung ausreicht, um die Preise spürbar zu senken, bleibt abzuwarten. Die Mineralölkonzerne könnten die Margenbegrenzung umgehen, warnen Kritiker. Die Regierung betont jedoch, dass die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Entlastung leiste.
Die Sondersitzung des Nationalrats ist ein seltenes Ereignis und unterstreicht die Dringlichkeit der Situation. Die politischen Parteien sind sich uneinig über die Wirksamkeit der Spritpreisbremse. Die Grünen fordern weitere Schritte, während die Regierung auf die beschlossenen Maßnahmen setzt.
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