Die Roten kündigten an, keinen Projekten von Türkis-Grün mehr zuzustimmen, bis die Regierung ihre Anti-Teuerungs-Forderungen erfüllt. Damit würden geplante Energiegroßprojekte blockiert. SPÖ Parlament Grüne ÖVP Regierung
Dass Oppositionsparteien den Regierenden in Parlamentssitzungen ihr Misstrauen aussprechen, ist keine besonders außergewöhnliche Form des politischen Protests – die Ankündigung der SPÖ im Rahmen ihrer letztlich erfolglosen Misstrauensanträge allerdings schon: SPÖ-Vizeklubcheferklärte in einer Rede bei der Sondersitzung am Freitag, dass die Roten ihre Stimmen „nicht mehr zur Verfügung stellen, nicht bei einfachen und nicht bei Zweidrittelmehrheiten“ – und...
legte wenig später nach: „Solang die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit geben.
ÖVP und Grüne übten noch am Freitagnachmittag massive Kritik an der SPÖ-Blockade: Das Vorgehen der Roten sei „verantwortungslos“, sagten die Klubchefs
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