Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen im Burgenland laufen im Schnellverfahren. Nach den Landtagswahlen vor 10 Tagen scheint eine Regierungskoalition bereits im Endstadium zu sein.
Im österreichischen Bundesland Burgenland laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grüne n im Schnellverfahren. Nur wenige Wochen nach den Landtag swahlen im Herbst haben sich die ÖVP und FPÖ in Vorarlberg und der Steiermark bereits mit einem Koalitionsvertrag geeinigt. Im Burgenland hingegen nähert sich die SPÖ mit den Grüne n einer Regierungskoalition. Nach den Landtag swahlen vor zehn Tagen scheinen Verhandlungen zwischen beiden Parteien bereits im Endstadium zu sein.
Als erster hatte am Montagabend SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der ORF-Sendung „Burgenland heute“ Gelegenheit zu Wort zu kommen. Er betonte, dass seine Präferenz zunächst die ÖVP gewesen sei, diese aber nicht für moderne Politik stehe. Doskozil kritisierte den Zustand der ÖVP, insbesondere den angeschlagenen Landesparteichef. Er sieht die Stabilität innerhalb der österreichischen Volkspartei als fragwürdig an und vermutet, dass einige Mitglieder den Wunsch nach einem Wechsel innerhalb der Partei hegen. Die FPÖ hingegen wurde als Option ausgeschlossen, weil Doskozil deren „Unwahrheiten mit Falschmeldungen“ im Wahlkampf kritisierte, die die Bevölkerung verunsichern sollten. Als einzige Alternative für eine Koalition blieb somit die SPÖ mit den Grünen übrig. Die Grünen, als Zweite in der Sendung, waren erfreut über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner sprach von einer „Achterbahnfahrt der Gefühle“ und betonte die Bereitschaft zur Kompromissbereitschaft. Haider-Wallner räumte den möglichen Widerstand gegen den Bau des Krankenhauses Gols im Naturschutzgebiet aus dem Weg. Statt einer Verhinderung des Baus strebt sie Verbesserungen des Projekts an. Auch die Opposition hatte Gelegenheit zu Wort zu kommen. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer überraschte, dass es die Grünen sind, die mit der SPÖ koalieren. Angesichts der Asylpolitik der SPÖ sieht er in dieser Koalition keine gute Kombination. Hofer kündigte eine „harte Oppositionsarbeit ohne Untergriffe“ an. Die Landes-ÖVP hingegen wirkte im ORF wie abgemeldet. Sie reichte nur eine schriftliche Reaktion ein. Landesparteichef Christian Sagartz kritisierte Doskozils Entscheidung, sich für den „billigst möglichen Koalitionspartner“ entschieden zu haben. Als nächstes bekräftigte SPÖ-Landeshauptmann Doskozil die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Koalitionsregierung. Er sieht weder bei der FPÖ noch bei der ÖVP diese Werte gegeben, glaubt aber, dass die Kompromissbereitschaft der Grünen zu einer stabilen Koalition führen wird. Doskozil versprach zudem, die Hand in Richtung Wirtschaft auszustrecken und gemeinsam mit der Wirtschaftspolitik zu arbeiten. Was diese Versprechen konkret bedeuten, bleibt abzuwarten.
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