+34
Die SPÖ Strasshof begründet ihre Ablehnung des Antrags zur Finanzierung von Community Nursing mit einem fehlenden Konzept. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hätte die Umwidmung von 91.800 Euro aus dem laufenden Budget zusätzliche Einsparungen erforderlich. Die FPÖ hatte der SPÖ hingegen vorgeworfen, der Pflege auf Landesebene grundsätzlich zuzustimmen, vor Ort aber dagegen aufzutreten.
Nach der FPÖ -Kritik wegen des Neins zu Community Nursing kontert die SPÖ Strasshof: Nicht die Pflege sei das Problem, sondern das fehlende Konzept. Nach dem politischen Schlagabtausch um eine Community Nurse in Strasshof an der Nordbahn reagiert nun die SPÖ aufAusgangspunkt ist eine Abstimmung im Strasshofer Gemeinderat.
FPÖ-Gesundheitsstadträtin Sabine Kienberger hatte beantragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 91.800 Euro, die laut FPÖ aus Transferleistungen des Landes stammen und im Bereich Gesundheit ausgewiesen sind, für die Einrichtung und Finanzierung von Community Nursing einzusetzen. Der Antrag erhielt elf Stimmen: Neben den sechs FPÖ-Mandataren stimmten laut FPÖ drei Mitglieder der Bürgerliste und zwei NEOS-Gemeinderäte dafür. 24 Gemeinderäte votierten dagegen, darunter alle 19 Mandatare der SPÖ.
FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner warf der SPÖ daraufhin einen Widerspruch zwischen ihrer Haltung auf Landesebene und jener in Strasshof vor. Die Bedeutung der Pflege sei für die Sozialdemokraten offenbar nur ein"Lippenbekenntnis", lautete die Kritik. Nun kontert die SPÖ Strasshof. Der Gemeinderat habe nicht grundsätzlich gegen Community Nursing gestimmt.
Ausschlaggebend für die Ablehnung sei vielmehr gewesen, dass dem Antrag aus Sicht der SPÖ ein konkretes Finanzierungskonzept gefehlt habe. Wurde dir eine Beihilfe gestrichen? Kannst du dir das Leben kaum mehr leisten? Ist dir gerade etwas besonders Trauriges, Witziges oder Erstaunliches geschehen?
Bewegt dich ein anderes Thema? Bist du der Meinung, dass deine Geschichte erzählt werden sollte? Dann melde dich bei uns unterDie rund 91.000 Euro seien bereits im laufenden Budget verplant. Würden diese Mittel für Community Nursing verwendet, müsse daher auch geklärt werden, wo das Geld an anderer Stelle eingespart werden soll, argumentieren die Sozialdemokraten.
Bereits vor der Abstimmung sei Gesundheitsstadträtin Kienberger um ein konkretes Konzept ersucht worden. Dieses hätte unter anderem klären sollen, welches Personal benötigt wird, welche Aufgaben eine Community Nurse übernehmen soll, welche Landesförderungen zur Verfügung stehen und mit welchen Gesamtkosten zu rechnen ist. Auch die dauerhafte Finanzierung sowie eine mögliche Berücksichtigung im Voranschlag für 2027 hätten geklärt werden sollen. Ein entsprechendes Konzept sei laut SPÖ jedoch nicht vorgelegt worden.
Auch bei der Gemeinderatssitzung am 24. September sei auf die Frage, wo die notwendigen Mittel eingespart werden sollen, keine konkrete Antwort erfolgt. Die SPÖ betont zugleich, einer wohnortnahen Unterstützung pflegebedürftiger Menschen offen gegenüberzustehen. Für die Umsetzung von Community Nursing brauche es aber"eine solide Grundlage, ein klares Konzept und eine gesicherte Finanzierung".
Damit spielt die SPÖ den Ball zurück an die FPÖ-Gesundheitsstadträtin: Kienberger solle nun ein konkretes und umsetzbares Konzept vorlegen. Anschließend könne über Finanzierung und Umsetzung beraten werden. Die FPÖ hatte ihrerseits bereits angekündigt, bei der Finanzierung nachlegen zu wollen. Kienberger will in der nächsten Gemeinderatssitzung beantragen, die Entschädigungen der Gemeindemandatare um zehn Prozent zu reduzieren.
Ausgehend von den für 2026 vorgesehenen 473.000 Euro könnten dadurch nach FPÖ-Berechnung jährlich rund 47.300 Euro für Community Nursing frei werden.
Community Nursing SPÖ Strasshof FPÖ Gemeinderat Gesundheitspolitik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Landeschef will Polizeireform stoppen! FPÖ macht AnsagePolizeireform Österreich: Nach Kritik von Stelzer und FPÖ steht das neue Dienstzeitmodell wegen Belastung und Sicherheitsbedenken vor dem Aus.
Weiterlesen »
Babler will auch nach Zeiler-Ansage SPÖ-Parteichef bleiben | Tiroler Tageszeitung OnlineDerzeit gebe es nur „Gerüchte“, „dass sich jemand als möglicher Kandidat ins Spiel bringen mag“, so Babler. Ob für ihn gegebenenfalls statt einer Mitgliederbefragung ein Sonderparteitag mit Kampfabstimmung in Frage käme, ließ er offen.
Weiterlesen »
FPÖ-Bürodirektor Teufel kritisiert Koalition und zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit ÖVPIn einem Interview mit dem Kurier äußert Reinhard Teufel, der Bürodirektor von FPÖ-Chef Herbert Kickl, scharfe Kritik an der aktuellen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Während die Umfragewerte der Regierung auf Tiefstständen liegen, genießt die FPÖ ein Rekordhoch. Teufel wirft der ÖVP vor, die klare Präferenz der Wähler nach einer rechtskonservativen Regierung zu ignorieren und nur am eigenen Machterhalt interessiert zu sein. Gleichzeitig signalisiert er, dass die FPÖ zu einer Koalition mit der ÖVP bereit ist, sofern die Wählerbedürfnisse respektiert werden, und verweist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit in Niederösterreich als Vorbild.
Weiterlesen »
Community Nursing: Antrag in Strasshof abgeschmettertCommunity Nursing in Strasshof: FPÖ-Antrag für Pflege-Initiative scheitert im Gemeinderat. Politischer Streit um Finanzierung und Umsetzung.
Weiterlesen »