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Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter hält die öffentliche Personaldebatte für hinderlich. Er fordert mehr Fokus auf die politische Arbeit und weniger Streit.
Nach der Ankündigung von Gerhard Zeiler, SPÖ -Chef werden zu wollen, bleibt die Partei in Schockstarre, es melden sich aber zunehmend die Landesparteien zu Wort. Während mehrere Landesorganisationen auf einen geordneten und zügigen Prozess drängen, will Vorarlbergs SPÖ -Chef Mario Leiter vor allem eines: zurück zur politischen Arbeit.
„Es liegt auf der Hand, dass eine offen ausgetragene Personaldebatte die Durchsetzungskraft der SPÖ in der Bundesregierung eher hemmt als bestärkt“, sagte Leiter auf APA-Anfrage. Er werde die Personalfrage deshalb auch nicht weiter kommentieren. Leiter: Politische Arbeit muss im Vordergrund stehen Außerordentliche Schritte der Bundespartei seien ihm derzeit nicht bekannt, erklärte der Vorarlberger Landesparteivorsitzende. Für die Bundesregierung stünden wichtige Projekte zur Umsetzung an.
Deshalb müsse die inhaltliche Arbeit der Sozialdemokratie im Vordergrund stehen – das gelte ebenso für die SPÖ in Vorarlberg.
"Relativ klare und nüchterne Angelegenheit": Babler sieht trotz Zeiler-Ansage keinen Grund für Rückzug Auch gegenüber Zeiler gibt sich Leiter zurückhaltend. Von dessen Ambitionen habe er bislang lediglich aus den Medien erfahren. Grundsätzlich freue er sich über jeden, der konstruktiv in der Sozialdemokratie mitarbeiten wolle. Zeiler sei daher „eingeladen, seine Ideen einzubringen“.
Dafür brauche es allerdings keinen Posten: Das könne jede und jeder, „man benötigt dafür keine Funktion“, sagte Leiter. Wie es mit der SPÖ-Führung weitergehen soll, wird innerhalb der Landesorganisationen unterschiedlich beurteilt. Oberösterreichs Landesparteichef Martin Winkler warnt davor, die Entscheidung unter Zeitdruck zu treffen. Die Partei müsse sich die notwendige Zeit nehmen und „mit ruhiger Hand“ vorgehen.
Positionen gegenseitig über die Medien auszurichten, lehnt er ab. Anders die Steiermark: Landesparteichef Max Lercher fordert rasch Klarheit über das weitere Verfahren.
„Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr: Wir sind als Sozialdemokratie gefordert, alle persönlichen Interessen und Befindlichkeiten hintanzustellen und im Sinne Österreichs professionell mit dieser Situation umzugehen“, erklärte Lercher. Die steirische SPÖ unterstützt deshalb die Forderung nach einem Treffen der Landesparteivorsitzenden. Auch Kärnten hatte bereits einen „geordneten und transparenten Weg“ verlangt. Die neun Landesparteichefs sollen demnach die politische und organisatorische Lage der Bundespartei beraten und klären, wie mit möglichen Bewerbungen um den Parteivorsitz umgegangen wird.
Kärntens SPÖ-Klubchef Luca Burgstaller äußerte sich am Dienstag positiv über Zeiler. Er bezeichnete ihn als „international erfolgreichen Manager“ und als eine Person, die er für geeignet halte, auch in der Politik Entscheidungen zu treffen. Burgstaller fordert einen Prozess, in dem Zeiler und mögliche weitere Kandidaten ihre Vorstellungen für die Zukunft der Sozialdemokratie und Österreichs präsentieren können. Öffentliche Angriffe auf mögliche Bewerber lehnt er ab.
Stattdessen brauche es einen „Wettbewerb der besseren Ideen“ und anschließend eine möglichst rasche Entscheidung. Die Situation einfach auszusitzen, sei für ihn keine Alternative: „Die Bundespartei muss ins Tun kommen.
“Tirol will Entscheidung durch Partei oder Mitglieder Bereits am Montag hatte sich Tirols SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth für eine rasche Klärung ausgesprochen. Für ihn kommen entweder ein außerordentlicher Bundesparteitag oder eine Mitgliederbefragung infrage, bei der sich sowohl Zeiler als auch der amtierende Parteichef Andreas Babler dem Votum stellen.
„Diese Frage sollte jetzt geklärt werden“, sagte Wohlgemuth. In Tirol richtet sich der Blick bereits auf die Landtagswahl im Herbst 2027. Dafür wünsche er sich rasch Klarheit und anschließend die volle Konzentration auf die politische Arbeit im Land. Auf Bundesebene gibt es zugleich Unterstützung für den amtierenden Vorsitzenden.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher stellte sich hinter Babler und betonte, öffentliche Personaldebatten würden auch ohne sein Zutun funktionieren. Schaden von der Partei könne man abwenden, indem solche Diskussionen intern geführt und die Probleme der Bevölkerung gelöst würden. Auch Finanzminister Markus Marterbauer äußerte sich positiv über Babler und verwies auf die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung. Ein rasches Ende der Debatte zeichnet sich damit vorerst nicht ab.
Während Teile der SPÖ eine schnelle Klärung verlangen und andere vor überhasteten Entscheidungen warnen, setzt Mario Leiter aus Vorarlberg einen anderen Akzent: weniger öffentliche Personaldiskussion – und mehr Konzentration auf die politische Arbeit.
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