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Die SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer lehnt Einsparungsvorschläge der ÖGK ab, darunter Selbstbehalte bei Arztbesuchen und die Streichung der Wahlarzt-Kostenerstattung.
Die Vorarlberger SPÖ -Gesundheitssprecherin Manuela Auer kritisiert aktuelle Einsparungsvorschläge aus der Österreichischen Gesundheitskasse ( ÖGK). Im Zentrum stehen mögliche Selbstbehalte bei Arztbesuchen sowie die Streichung der Kostenerstattung für Wahlärztinnen und Wahlärzte. Auer lehnt diese Überlegungen entschieden ab und warnt vor einer Zwei-Klassen-Medizin.
Hintergrund der Einsparungsvorschläge
Hintergrund ist ein von den Grünen publik gemachtes Papier, das der ÖVP-dominierten Dienstgeberseite der ÖGK zugeordnet wird. Darin werden unter anderem eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen sowie die Streichung der Wahlarzt-Kostenerstattung vorgeschlagen. ÖGK-Obmann Peter McDonald bestätigte gegenüber der APA die Überlegungen und erklärte, bei Reformen dürfe es keine Denkverbote geben.
Die diskutierten Vorschläge gehen über die Wahlarzt-Kostenerstattung hinaus. Bei der sogenannten Patientenlenkung wird laut dem bekannt gewordenen Papier eine bessere Steuerung durch gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen ins Spiel gebracht. Gleichzeitig soll die freie Arztwahl erhalten bleiben. Bei möglichen Selbstbehalten werden auch Fragen zu einer einkommensabhängigen Obergrenze angesprochen. Dabei handelt es sich um Vorschläge beziehungsweise Überlegungen – nicht um bereits beschlossene Maßnahmen. McDonald argumentierte gegenüber der APA, dass es angesichts der Situation der Gesundheitskasse neue Ansätze brauche.
Kritik von SPÖ und anderen Parteien
Auer lehnt diese Überlegungen ab. Diese Pläne gehen in die völlig falsche Richtung. Es darf keine weiteren Kosteneinsparungen zulasten der Patientinnen und Patienten geben, erklärt die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Gesundheitsversorgung dürfe ihrer Ansicht nach nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand zur Verfügung habe. Eine Zwei-Klassen-Medizin, in der sich nur jene eine rasche und gute Behandlung leisten können, die die Kreditkarte zücken, lehnen wir entschieden ab, so Auer. Statt zusätzlicher Kosten für Versicherte fordert sie einen Ausbau der Versorgung und kürzere Wartezeiten. Versorgungslücken müssten geschlossen werden, ohne Patientinnen und Patienten zusätzlich finanziell zu belasten.
Auer argumentiert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden über ihre laufenden Beiträge bereits wesentlich zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Wer Beiträge zahlt, muss sich auf eine verlässliche und leistbare Versorgung verlassen können, erklärt die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Zusätzliche Kosten und Leistungskürzungen seien aus ihrer Sicht deshalb der falsche Weg. Auch andere Parteien haben die bekannt gewordenen Vorschläge kritisiert. Stellungnahmen gegen Teile der Überlegungen kamen unter anderem von Grünen, Neos und FPÖ.
Bereits umgesetzte Einsparungen und Ausblick
Die Debatte kommt allerdings nach bereits umgesetzten Einsparungen: Seit Mai 2026 gelten bei der ÖGK unter anderem strengere Voraussetzungen für die Kostenübernahme von Krankentransporten. Zudem wurde der Selbstbehalt bei unentbehrlichem Zahnersatz von 25 auf 30 Prozent erhöht. Ab 2027 sollen diese Maßnahmen jährlich 34,4 Millionen Euro einsparen.
Die aktuellen Vorschläge sind noch nicht beschlossen und werden kontrovers diskutiert. Während die ÖGK-Spitze Reformen nicht ausschließt, warnen SPÖ, Grüne, Neos und FPÖ vor einer Belastung der Versicherten. Die Debatte über die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung dürfte weiter anhalten.
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