Klare Ansage aus Kärnten: Landeshauptmann Peter Kaiser stellt klar, dass es keine Selbstaufgabe der SPÖ für eine Regierungsbeteiligung geben werde.
Klare Ansage aus Kärnten: Landeshauptmann Peter Kaiser stellt klar, dass es keine Selbstaufgabe der SPÖ für eine Regierung sbeteiligung geben werde.Die Situation auf Bundesebene – also die Verhandlungen rund um eine mögliche Regierung sbeteiligung der SPÖ – war am Montag auch Hauptthema in der Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes.
Vom Kärntner Landtag wurde zudem bereits ein Forderungskatalog an die neue Bundesregierung erarbeitet. Darin geht es um die Errichtung einer Güterbahntrasse, einer Koralmbahn-Haltestelle in Kühnsdorf sowie den Ausbau des Logistik-Hubs in Fürnitz. Mit konkreten Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass in Österreich wieder die E-Card und nicht die Kreditkarte zähle. Die Wirtschaft brauche neue Impulse und auch im Bereich Migration brauche es klare Antworten.
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