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Gerhard Zeiler will für den SPÖ-Vorsitz kandidieren. Die Partei reagiert zurückhaltend, Babler bleibt vorerst im Amt. Klubchef Kucher bemüht sich um Normalität.
Die SPÖ befindet sich nach der Ankündigung von Medienmanager Gerhard Zeiler, für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen, in einer Schockstarre. Nach der Klubsitzung im Vorfeld der heutigen Nationalratssondersitzung wollte sich kein Mandatar in die eine oder andere Richtung deklarieren. Vor der Sitzung hatte sich Klubchef Philip Kucher noch hinter Parteichef Andreas Babler gestellt.
Reaktionen aus der Partei
Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte Sympathien für einen Verbleib des Vorsitzenden. Auf die Frage, dass Zeiler der SPÖ mangelnde Wirtschaftskompetenz vorwerfe, entgegnete Marterbauer nach Aufzählung zahlreicher Vorhaben, die Partei mit Wirtschaftskompetenz sei die SPÖ. Zudem lobte er die Zusammenarbeit in einem guten Team in der Regierung und betonte, dass Babler ihn in die Regierung geholt habe.
Völlig unklar ist, wie es nach der Ankündigung Zeilers, der bisher keine Taten folgten, weitergeht. Der nächste Vorstand tagt erst Anfang November, und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht keinen Anlass, die Sitzung vorzuziehen. Er verwies auf Zeilers Aussagen in einem Interview, wonach dieser den Oktober in New York, London und auf Urlaub verbringen wolle.
Die großen Namen im SPÖ-Parlamentsklub bleiben schweigsam. Weder FSG-Chef Josef Muchitsch, der jüngst in einer internen Sitzung einen Personalwechsel gefordert hatte, noch der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft pro-ge, Reinhold Binder, wollten einen Kommentar abgeben. Andere äußerten sich knapp: Jan Krainer meinte, man habe jetzt einen Vorsitzenden, ähnlich äußerte sich Antonio Della Rossa. Selma Yildirim betonte, mit Babler einen gewählten Vorsitzenden zu haben, und dass derartige Führungsdebatten seit Jahren ähnlich verlaufen. Ihr eigentliches Problem seien die Umfragen, die ernsthafte Sorgen bereiteten. Sicherheitssprecher Maximilian Köllner hat eine klare Meinung, wer Vorsitzender sein sollte, sagt dies aber öffentlich nicht.
Koalition bemüht sich um Normalität
Klubchef Kucher war um Business as usual bemüht und trat mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Koalitionsparteien zu einer Pressekonferenz zusammen. Dass man vor der Sondersitzung zur Spritpreisbremse zu dritt stehe und die Maßnahme präsentiere, zeige, dass die Zusammenarbeit weiterhin funktioniere, so Kucher. Zeilers Vorstoß wollte er nicht kommentieren, nur so viel: Er glaube, dass diese öffentlichen Personaldebatten auch ganz gut ohne sein Zutun funktionierten. Schaden von der SPÖ abwenden könne man nur, indem man solche Diskussionen intern führe und weiterhin die Probleme der Bevölkerung löse.
Auch ÖVP-Klubchef Ernst Gödl wollte sich nicht direkt zum Zustand der SPÖ äußern. Es sei nicht Zeit für Spekulationen, es sei Sache der SPÖ, wie sie ihr Team aufstelle, meinte er. Laut Gödl muss die Regierung funktionieren, was sie auch tue. Derzeit seien viele Projekte in Verhandlung, die es Punkt für Punkt abzuarbeiten gelte. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, er verfolge die Debatte und man werde schauen, wie es sich in der SPÖ entwickle. Allerdings handle es sich um Spekulationen, weswegen sich die Frage der Regierungszusammenarbeit nicht stelle. Die Diskussion in der SPÖ brauche jetzt keine Kommentierung einer anderen Partei.
Doskozil gegen Zeiler
Erneut gegen Zeiler sprach sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz aus. Er sei bekannt dafür, seine Meinung nicht zu ändern, und dabei bleibe er. Nach Zeilers ersten inhaltlichen Äußerungen rechne er damit, dass dieser einen Kurs nach dem wirtschaftsliberalen Ansatz der Sozialdemokratie aus den 90er-Jahren verfolge. Die SPÖ müsse nun beurteilen, ob sie damit in der Lage sei, die FPÖ in den Griff zu bekommen. Er selbst hatte das bereits Anfang September in einem Interview bezweifelt. Ziel müsse ganz klar sein, eine blau-schwarze Regierung zu verhindern. Ein Termin mit Zeiler sei avisiert, aber noch nicht konkretisiert. Eventuell werde er im Oktober stattfinden. Worum es dabei genau gehen soll, ließ Doskozil auf Nachfrage offen. Jedes Gespräch sei sinnvoll, betonte er.
Ausblick auf die weitere Entwicklung
Die SPÖ steht vor einer ungewissen Zukunft, da Zeiler zwar seinen Willen bekundet hat, aber konkrete Schritte bislang ausblieben. Die nächste Vorstandssitzung Anfang November könnte Klarheit bringen, doch bis dahin bleibt die Partei in einer Art Wartestellung. Die öffentlichen Personaldebatten könnten der SPÖ schaden, insbesondere mit Blick auf die Umfragewerte, die bereits jetzt Sorgen bereiten. Die Koalitionspartner zeigen sich betont gelassen und verweisen auf die laufende Regierungsarbeit. Ob Zeiler tatsächlich antritt und wie sich die Parteispitze positioniert, bleibt abzuwarten.
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