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Die SPÖ-Spitze bleibt offen: Eva-Maria Holzleitner und Markus Marterbauer stehen nicht zur Verfügung. Gerhard Zeiler hält an seiner Bewerbung fest.
In der Diskussion um die SPÖ -Spitze hat Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner am Samstag im Ö1-Mittagsjournal erklärt, dass sie für den Parteivorsitz nicht zur Verfügung stehe. Zuvor hatte bereits Finanzminister Markus Marterbauer eine Kandidatur für das Amt des Vizekanzlers ausgeschlossen. Damit bleibt die Führungsfrage der SPÖ weiterhin offen.
Holzleitner und Marterbauer erteilen Absagen
Auf die Frage nach einer möglichen Spitzenkandidatur sagte Holzleitner: Nein, sie stehe nicht zur Verfügung. Sie wolle sich nicht am Name-dropping beteiligen und könne nur in Bezug auf ihre eigene Person eine konkrete Antwort geben. Sie verwies auf ihre Aufgaben als Frauen- und Wissenschaftsministerin sowie als Vorsitzende der SPÖ-Frauen, die sie noch erfüllen wolle.
Zuletzt hatte Holzleitner einen geordneten Prozess für die Parteispitze gefordert und das Verhalten mancher Männer in der Partei kritisiert. Finanzminister Markus Marterbauer, dessen Name ebenfalls für höhere Ämter gehandelt wurde, lehnte eine mögliche Rolle als Vizekanzler ab. Er sehe dies in den nächsten Monaten nicht passieren, sagte er am Freitagabend in der ZIB2.
Zeiler will Bewerbung nicht zurückziehen
Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Bewerbung für den Parteivorsitz die Diskussion ausgelöst hatte, betonte in den Oberösterreichischen Nachrichten, dass er nicht an einen Rückzug denke. Die Unterstützung der Parteifunktionäre sei bisher verhalten, doch er halte an seiner Kandidatur fest.
Dem amtierenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler richtete Zeiler aus, er halte ihn für einen netten und ehrlichen Sozialdemokraten, aber der Kurs sei nicht erfolgreich und falsch. Marterbauer kritisierte Zeilers Vorstoß scharf: Er finde weder den Zeitpunkt passend noch den Inhalt nachvollziehbar.
Ob Zeiler der SPÖ tatsächlich zu einem Aufschwung verhelfen könnte, ist unklar. Eine Lazarsfeld-Umfrage für oe24 vom 28. bis 29. September mit 1000 Befragten zeigt, dass die SPÖ in einem Szenario mit Zeiler von 17 auf 19 Prozent steigen und die ÖVP überholen würde, die von 21 auf 18 Prozent fällt. Am Sonntag soll bei einer Versammlung eine Lösung für die Parteispitze gefunden werden, wobei ein großer Haken besteht.
Grüne kritisieren Zeilers Vergangenheit bei Vonovia
Die Grünen kritisieren unterdessen Zeilers frühere Tätigkeiten. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli erklärte, wer bei einem Mieterschreck-Konzern wie Vonovia Verantwortung übernehme und dafür über 200.000 Euro kassiere, müsse sich Fragen gefallen lassen. Von 2014 bis 2016 war Zeiler zunächst Verwaltungsratsvorsitzender der später übernommenen GAGFAH und anschließend Aufsichtsrat bei Vonovia. Für diese gut zwei Jahre bezog er insgesamt ein Salär von 207.500 Euro.
Vonovia steht seit Jahren wegen seiner Geschäftspraktiken gegenüber Mietern in der Kritik. Mietervereine beanstandeten hohe Mietaufschläge nach Sanierungen und fragwürdige Betriebskostenabrechnungen. Tomaselli fragte, welche Rolle Zeiler gespielt habe und warum er für einen solchen Konzern tätig gewesen sei. Innerhalb der SPÖ, die sich gerade unter Bablers Führung das Thema Wohnen auf die Fahne heftet, scheine das niemanden zu stören.
Die SPÖ war einmal die Partei des leistbaren Wohnens. Heute stellt sie mit Andreas Babler den Wohnminister, doch der wohnpolitische Anspruch geht im internen Machtkampf unter. Im Sommer wurden Erleichterungen für Beschattung und Klimaanlagen angekündigt, im August wurde ein Gesetzesentwurf bis Herbst versprochen. Jetzt ist Herbst und passiert ist nichts.
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