Neue Töne in der SPÖ in Sachen Asyl: „Europa-Allianzen gegen irreguläre Migration“
Die Spitze der Sozialdemokratie hat sich zu Jahresbeginn geschäftig gezeigt und ein „Aktionsprogramm“ präsentiert. Festgemacht wurden bei einer Präsidiumsklausur in Klagenfurt Positionen zu Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Auch Migration war ein Schwerpunkt - ein Thema, das auch parteiintern immer wieder für Diskussionen sorgt.
Mit „Sach- statt Showpolitik“ will die SPÖ dementsprechend bei Asyl- und Migration punkten. Dazu brauche es etwa Allianzen in Europa, so Rendi-Wagner, die die Punkte zum Thema Migration persönlich präsentierte. Die Parteichefin kann sich etwa eine „Bodensee-Koalition“ in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann.
Doskozil selbst wollte sich auch als Abwesender nicht zum Treffen in Klagenfurt äußern. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage nur, man gebe rund um die Präsidiumsklausur keine Kommentare ab. Dass Doskozil eine restriktivere Asylpolitik vertrete, stellte man in der SPÖ ohnehin in Abrede. Rendi-Wagner verwies ein weiteres Mal auf das von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erstellte Positionspapier zum Thema.
Migration ist jedoch nur einer von fünf Punkten, welche die SPÖ in ihrem „Aktionsprogramm“ thematisiert. Es handle sich um „Themen, mit denen die Menschen in den letzten Monaten allein gelassen wurden“, betonte Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz zum Abschluss.
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