Funktioniert Doskozils Mindestlohn auch in der Privatwirtschaft? Ja, sagt der burgenländische Landeshauptmann und verweist auf die Thermen des Landes. Geschäftsberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild. faktiv
Wir haben eine Kurbad GesmbH, wir haben die Therme Lutzmannsburg, da zahlt das Land nichts. Das sind zwei Betriebe, die müssen sich am Markt bewerben und bewähren, die haben den Mindestlohn umgesetzt und das funktioniert.Versprochen – gehalten. Die Burgenländische Landesregierung unter Hans Peter Doskozil hat Anfang 2020 für alle Landesbedienstete einen Mindestlohn eingeführt – in Höhe von 1700 Euro netto. Inzwischen ist der Betrag auf 2000 Euro angestiegen.
Doskozil fordert private Unternehmen immer wieder dazu auf, „seinen Mindestlohn“ zu übernehmen. Kritische Gegenargumente, dass starke Lohnsteigerungen Firmen in die Krise stürzen und damit Jobs gefährden könnten, wischt der Landeshauptmann immer wieder weg. Etwa in einem Interview Ende April mit dem ORF-Report. Sein Argument: Auch landeseigene Tourismusbetriebe, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stünden, hätten den Mindestlohn eingeführt.
Die Sonnentherme Lutzmannsburg GmbH sowie die Kurbad Tatzmannsdorf GmbH, die der Landeshauptmann nennt, sind beides Unternehmen der Landesholding Burgenland, einer Tochtergesellschaft des Landes mit rund 80 Unternehmen und fast 5000 Mitarbeitern.
In Bad Tatzmannsdorf wird ähnlich argumentiert; Dividenden bleiben aktuell allerdings aus – anders als Doskozil behauptet. Der Grund sei jedoch nicht der Mindestlohn, vielmehr stelle der von Covid-19 besonders betroffene Kurbereich schlicht den wesentlichen Teil des Umsatzes. „Die derzeitigen Budgetplanungen sehen aber vor, dass wir spätestens im Jahr 2025 wieder ausschüttungsfähigen Gewinn erwirtschaften werden“, erklärt Geschäftsführer Andreas Leitner.
Das klang bei Doskozil freilich anders. Was der SPÖ-Landeshauptmann selbst dazu sagt? Auf eine profil-Anfrage folgte keine Antwort. Seine Behauptung ist insgesamt als unbelegt einzustufen.Dieser Text ist Teil einer Faktencheck-Serie zum Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Dabei unterzieht die faktiv-Redaktion zentrale Positionen und Ideen der drei Bewerber einer genauen Prüfung.
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