SPÖ-Chef Babler hält bei der Barbara-Prammer-Symposium über die Auswirkungen des neuen Sparpakets auf Frauen. Er kritisiert die strikte Sparkurse und den Rückfall in der Frauenpolitik. Babler versichert: Die SPÖ wird immer auf der Seite von Frauen stehen.
Der SPÖ -Chefin, Pamela Rendi-Wagner, wird am Freitag die Einstiegsrede beim 11. Barbara-Prammer-Symposium halten, das im Parlament stattfindet. Das Thema lautet „ Gender Budgeting “, also die Berücksichtigung von Geschlechterperspektiven bei der Budgetplanung. Die SPÖ brauche Mut und Zuversicht, sagt Babler . Man müsse „alle Rollen übernehmen, die notwendig sind in einer Demokratie“. Und im Falle der Sozialdemokratie dürfte das, wie seit 2017, die Rolle der stärksten Oppositionspartei werden.
Babler wirkt vom gescheiterten Verhandlungsmarathon erholt – und angriffslustig. In den nächsten Jahren gelte es, in der Opposition die „Kampfkraft aufrecht zu erhalten“, „Widerstand zu leisten“, sagt er.Als Juniorpartner in einer blau-türkischen Koalition zum ersten FPÖ-Kanzler machen? Oder gibt es noch Hoffnungen bei der SPÖ, dass die Volkspartei die Verhandlungen abbricht? Sich noch einmal auf die Roten zubewegt? Die SPÖ hatte vergangenes Wochenende in einer Medienoffensive betont, die SPÖ sei nach wie vor für Verhandlungen bereit. Das war wohl vor allem ein taktisches Manöver. In Wien finden am 27. April bereits die Wiener-Wahl statt: Ludwig will „bis zum Sommer stabile Verhältnisse“. Von Babler waren und sind vergleichbare Töne ohnehin nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Die ÖVP hat man auf einer neuen Website in „Die Verantwortungslosen“ umgetauft, das blau-türkise Sparpaket kritisiert man scharf.Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte Herausforderung stellt, sagt Babler. „Strikte Sparkurse“, wie jener von FPÖ und ÖVP, würden Frauen immer besonders stark treffen, es drohe ein Rückfall in der Frauenpolitik. In türkis-blauen Landesregierungen würden beide Parteien etwa mit Zuschüssen für Familien, die Kinder daheim betreuen, „unbezahlte Arbeit von Frauen fördern“, sagt Babler. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen versucht, uns für Frauen einzusetzen, genau in diesen Fragen des Budgets.“ Und: „Die Qualität einer Demokratie lässt sich daran messen, wie sie mit Frauen umgeht.“ Er verspreche, so Babler: „Die SPÖ wird immer auf der Seite jeder einzelnen Frau stehen.“ Rendi-Wagner meint, das Sparpaket lasse sie mit „sehr, sehr viel Bauchweh“ zurück. Sie kritisiert die gänzliche Abschaffung der Bildungskarenz oder des Klimabonus
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