Der Spionagefall Ott bringt Bewegung in die Debatte um eine Aufarbeitung der engen Russenbande: Laut ÖVP-Generalsekretär ist ein „Russland-Untersuchungsausschuss für das nächste Parlament...
Der Spionagefall Ott bringt Bewegung in die Debatte um eine Aufarbeitung der engen Russenbande: Laut ÖVP-Generalsekretär ist ein „Russland-Untersuchungsausschuss für das nächste Parlament jedenfalls ein Thema“. Auch von SPÖ und FPÖ kommt kein kategorisches Nein.
Die Forderung ist nicht neu, genauer genommen stammt sie aus den ersten Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsse klären, wie Österreichs enge Bande mit Wladimir Putin zustande gekommen sind, von der hohen Gas-Abhängigkeit bis zur Spionage-Vorwürfen.
Doch der Fall des mutmaßlichen Russen-Spions Egisto Ott erhöht nun den Druck – und führt mitunter zu Meinungsänderungen, wie ein „Presse“-Rundruf ergab. So erklärte etwa Christian Stocker, Generalsekretär und Sicherheitssprecher der ÖVP: „Die politische Verantwortung des Spionageskandals muss aufgeklärt werden. Daher ist ein Russland-Untersuchungsausschuss für das nächste Parlament jedenfalls ein Thema.
Die SPÖ spricht sich auf Anfrage zwar für eine „sofort“ beginnende Prüfung durch eine parlamentarische Kontrollkommission aus, der rote Klubchef Philip Kucher sagt aber auch, dass „ein Untersuchungsausschuss zum FPÖ-Spionageskandal im ÖVP-Innenministerium sicher auch zu diskutieren sein wird“. Laut Kucher müsse man noch klären, ob eine U-Ausschuss als „zusätzliches Kontrollinstrument zu diesem Thema geeignet“ sei.
Auch von den Freiheitlichen kommt kein kategorisches Nein: „Es gibt viele Themen, die man untersuchen kann“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, „dazu zählt auch die Russland-Causa“. Im „Visier“ sähe er dabei jedoch nicht seine eigene Partei, sondern die ÖVP.Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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