Spionage im EU-Parlament - AfD-Mitarbeiter festgenommen

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Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. In einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom Dienstag wird dem Festgenommenen Jian G. vorgeworfen, Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. In einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom Dienstag wird dem Festgenommenen Jian G. vorgeworfen, Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Hintergrund sind demnach Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes.

Die Festnahme erfolgte laut Bundesanwaltschaft schon am Montag durch das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Guo soll seit vergangenem Jänner wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben.

Nun China - über die Verbindungen Krahs ins Reich der Mitte hatten"Süddeutsche Zeitung" und"t-online" bereits lange vor der Festnahme seines Mitarbeiters ausführlich berichtet. Krahs Beziehungen dorthin reichten weit zurück. Schon Anfang der 2000er habe er das Land bereist und später nach Jurastudium und Promotion Auslandsstationen in Hongkong und Schanghai verbracht. Er sei dem Land auch danach verbunden geblieben.

Spitzenpolitiker anderer Parteien reagierten am Dienstag mit scharfen Worten auf die Berichte. Justizminister Marco Buschmann erklärte:"Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie." Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nannte die Spionagevorwürfe"äußerst schwerwiegend".

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