Der Rechnungshof veröffentlichte nun auch seine Rechenschaftsberichte über SPÖ, ÖVP & FPÖ. Es kam zu Verstößen auf Social Media und bei einem Fanshop.
Der Rechnungshof veröffentlichte nun auch seine Rechenschaftsberichte über SPÖ, ÖVP & FPÖ. Es kam zu Verstößen auf Social Media und bei einem Fanshop.Der Rechnungshof veröffentlichte am Freitag seinen Rechenschaftsbericht 2022 zur ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dabei geht hervor, dass in allen Fällen Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat erstattet wurden, der dann auch über etwaige Strafen entscheidet.
Die Partei betonte, dass der Webshop von einem Unternehmen betrieben werde und man selbst keine Einnahme daraus erziele oder Parteispenden erhalte. Der Rechnungshof ist aber der Meinung, dass durch den Verkauf der Werbeartikel eine Werbemaßnahme für die Partei dargestellt werde.
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