Seit zwei Jahren wird der Antrag des ehemaligen ÖVP-Intimus Thomas Schmid auf den Kronzeugenstatus geprüft. Die Entscheidung, die erhebliche politische Relevanz hat, verzögert sich immer weiter und spekuliert über das Ergebnis.
Seit nunmehr zwei Jahren wird der Antrag des früheren ÖVP-Intimus geprüft – erst von der WKStA, seit April von der Fachaufsicht. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr blühen Spekulationen um das Ergebnis., der mit Chats und Geständnissen viele ÖVP- Politik er und mit ihnen verbandelte Unternehmer schwer belastet hat, platzte nicht in den Wahlkampf.
Schmid, ehemaliger Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, hat im Sommer 2022 bei der WKStA ein Geständnis abgelegt und im November 2022 einen Antrag auf den Kronzeugenstatus gestellt. Die WKStA hat geprüft und ihre Entscheidung kurz vor Ostern an die Fachaufsicht geschickt.
Schmids Verteidiger Roland Kier hat kürzlich in einem Falter-Interview eine Befürchtung geäußert: Sollte der nächste Justizminister von der ÖVP gestellt werden und dann über das Schicksal Schmids, der unter anderem auch Ex-Kanzler Sebastian kurz schwer belastet hat, entscheiden, wären das „italienische Verhältnisse der 80er-Jahre“, sagte er.
„Die Kronzeugenregelung wurde für Mitläufer geschaffen, die durch ihr Insiderwissen zur Aufklärung der Taten anderer beitragen, die ohne sie nicht möglich gewesen wäre“, erklärt Krakow. „Wenn jemand nicht nur Mitläufer, sondern sogar einer der Haupttäter ist, und in weiten Teilen über Mittäter nur bestätigt, was ohnehin bekannt war und an anderen Stellen nur seine Einschätzungen mitteilt, dann ist das zu wenig.
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