Die Fraktion beschließt weit reichende Forderungen für den günstigen Nahverkehr, mehr Schulbau und den Kauf von Gasag und Fernwärme.
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Das Land Brandenburg wollte sich bislang nicht an einem verbilligten Nahverkehrsangebot beteiligen. Deshalb sind Pendler aus dem Tarifgebiet C ausgeschlossen. In der SPD hoffen sie allerdings, dass Ministerpräsident Ditmar Woidke unter dem Druck steigender Umfragewerte für die AfD ebenfallsAus Sicht der SPD, die schon lange einen Jahresfahrschein für 365 Euro fordert, gibt ihr die hohe Nachfrage nach dem 29-Euro-Ticket Recht. Nach Angaben der BVG wurden bisher 130.
Vorbild für den Einsatz der Berlinovo im Schulbau ist die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge, die im Auftrag des Senats in der Schulbauoffensive agiert. Die Howoge hat für das Jahr 2023 rund 240 Millionen Euro für Neubau und Sanierungen vorgesehen, im laufenden Jahr sind es 133 Millionen. Sie baut aktuell 19 Schulen neu, davon sieben aus Holz, und saniert 13 Gebäude. „Die Berlinovo hat die Kraft, beim Schulbau mitzuhelfen, wie es die Howoge bereits erfolgreich tut.
In der Öffentlichkeit war trotz des erheblichen Geldeinsatzes zuletzt wieder der Eindruck entstanden, Berlins Schulen seien baufällig. Das liegt auch an extremen Beispielen wie demDas dritte große Vorhaben, was die SPD-Fraktion in ihrer Resolution benennt, ist der Rückkauf der Energieversorgung der Stadt.
, die er nach der Ende der 1990er-Jahre erfolgten Privatisierung der Berliner Staatsfirma Bewag übernommen hatte. Auch die Gasag war seinerzeit verkauft worden und gehört heute Vattenfall und den Konzernen Engie und Eon. Über einen Verkauf der Gasag ans Land wird schon länger verhandelt. Die Wärme- und Energieversorgung gehöre in öffentliche Hand, so die SPD, die aber auch einen privaten Minderheitseigentümer ins Boot nehmen würde.