Nächster Ampel-Zoff: Diesmal geht es um Flüchtlinge und Grenzkontrollen
veröffentlichten Gastbeitrag.
Ihnen zufolge sollte die deutsch-österreichische Grenze nach der 2015 wieder eingeführten Maßnahme nicht noch länger kontrolliert werden. „Seit sieben Jahren gibt es wieder stationäre Grenzkontrollen. Seit sieben Jahren bedeutet das immer wieder kilometerlange Staus und Einschränkungen für Pendler, Touristen, Schulkinder und den internationalen Warenverkehr“, schildert das Grünen-Duo.
Die Sozialdemokratin Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich am Dienstag angesichts auch durch den Ukraine-Konfliktnach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann , begrüßte den Schritt.
Nouripour und Schulze kritisieren, die Kontrollen seien „ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht“. Sicherheit sei „auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich“. Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mit großem Herz und sicheren Grenzen lässt sich ein zweites 2015 vermeidenDamit die Stimmung im Land nicht kippt, muss Deutschland sich auf den Winter vorbereiten. Es braucht entschlossene Hilfe für geflüchtete Ukrainer, aber auch eine Eindämmung der illegalen Migration. Ein Kommentar. Ukraine
Weiterlesen »
Deutschland vor dem Fluchtwinter: Es ist ein Märchen, dass es uns ohne die Neuankömmlinge besser gingeWieder ein Flüchtlingsgipfel. Ein Ritual, das verdeckt, dass die Ankunft vieler Menschen aus dem Ausland die ganze Gesellschaft fordert - und ihr hilft, moderner zu werden. Ein Kommentar.
Weiterlesen »
Die aktuellen Zahlen des RKI: Saarland weist mit Abstand höchste Corona-Inzidenz in Deutschland aufMit Nachmeldungen vom Wochenende sind die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus abermals stark angestiegen. Im Saarland liegt die Inzidenz mehr als doppelt so hoch wie im Deutschland-Vergleich. Die aktuellen Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Weiterlesen »
Pietro Lombardi: Sänger prahlt gegenüber Freundin Laura mit seinem Einkommen'Jetzt hast du eh ausgesorgt, du bist mit mir zusammen', sagte Pietro Lombardi im Podcast mit seiner Freundin Laura Maria Rypa.
Weiterlesen »