SPD-Politiker und Gewerkschaften dringen auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner"Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
Ausdrücklich stellte sich Weil hinter die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie von Wirtschaftsverbänden nach einem vergünstigten Industriestrompreis. Es gehe hier um die gesamte Grundstoffindustrie. "Ich kann nur dringend davon abraten, diesen Teil unserer industriellen Substanz aufs Spiel zu setzen", warnte der Ministerpräsident.
"Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen", sagte auch DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Welt am Sonntag". Er drang ebenfalls auf Ausnahmen für Investitionen. Zudem solle mehr Geld in den Klima- und Transformationsfonds fließen, das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen aufgestockt und ein neues Sondervermögen für Bildung eingerichtet werden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ukraine-Krieg: SPD-Politiker bringen Verhandlungslösung ins SpielKann die Ukraine den Krieg gegen Russland auf militärischem Wege gewinnen? Daran äußern SPD-Politiker wie Ralf Stegner zunehmend Zweifel.
Weiterlesen »
SPD-Politiker werben für Fortsetzung des DeutschlandticketsBerlin: Mit Blick auf das drohende Aus für das Deutschlandticket haben mehrere Verkehrspolitiker der SPD für eine Fortsetzung geworben. In einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordern die Sozialdemokraten von Bund und Ländern, sich auf eine angemessene Finanzierung der bundesweit gültigen Monatskarte für den ÖPNV zu einigen.
Weiterlesen »
Deutschlandticket: SPD-Politiker warnen vor Aus des ErfolgsprojektsDer Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets schwelt, Geld gibt es nur bis Jahresende. Ein Positionspapier warnt nun, ein Ausstieg sei 'keine Option'.
Weiterlesen »
Landtag Niedersachsen: Anzeige wegen Beleidigung gegen SPD-PolitikerDer SPD-Abgeordnete Jörn Domeier (44) hat Ärger mit der Polizei. Die ermittelt wegen Beleidigung. Der Landtag soll seine Immunität aufheben.
Weiterlesen »
Nach Mützenich dringt auch Weil auf Lockerung der SchuldenbremseDer Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens
Weiterlesen »
Nach Mützenich dringt auch Weil auf Lockerung der SchuldenbremseBERLIN (AFP) - Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage.
Weiterlesen »