Aus der SPD kommt der Wunsch nach einer restriktiveren Flüchtlingspolitik. Thüringens Innenminister Maier will die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen – und warnt im SPIEGEL vor einem Scheitern des EU-Asylkompromisses.
Thüringens Innenminister Maier : »Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die auch nicht ganz unbegründet ist«Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. »Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren«, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem SPIEGEL.
»Aber wir sollten die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen«, so Maier. »Für mich zählen die Maghrebstaaten dazu.« Dabei geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht Deutschland davon aus, dass Menschen dort keine politische Verfolgung droht und der Staat sie schützen kann.-Bundestagsfraktion, ist offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten.
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