Gegenwind aus FDP - SPD plant Umbau des Steuersystems, der kaum realisierbar ist
“ berichtet. Die Nachrichtenseite beruft sich dabei auf eine zweiseitige Beschlussvorlage.
Erste Vorschläge dazu soll die Kommission im Sommer machen, im September ist eine finale Klärung geplant.Anfang November hatte die Parteispitze noch einen Versuch der Jusos gestoppt, eine klare Absage an die Schuldenbremse zu beschließen. Dabei wurde vereinbart, dass beim Parteitag Ende 2023 ein steuer- und finanzpolitisches Konzept vorliegen werde. Dieser Absprache wird nun mit der eingesetzten Kommission nachgegangen.
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