Noch vor einem halben Jahr stand die Partei mit nur 59 Prozent hinter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey.
„Wir machen keine Waschlappenpolitik. Der Tipp ist keine Hilfe, das ist Hohn.“„Man guckt auf die Statistik und dann wird vielleicht einer fertig. Es muss klar sein, wer für Blütenträume steht und wer macht, was er sagt.“
Die SPD-Politikerin betont, dass niemand die Verkehrswende gepachtet habe, sagt: „Aber ich brauche eine, die funktioniert. Wir haben das 29-Euro-Ticket für Berlin gemacht.“ Trotz des Wahlkampfes arbeitet Rot-Grün-Rot aber auch noch. In der Nacht vor dem Parteitag saßen die Fraktionsspitzen bis 2.30 Uhr zusammen. Das Ergebnis ist ein Nachschlag für den Nachtragshaushalt. Noch einmal 400 Millionen Euro Extra-Ausgaben, macht insgesamt 3 Milliarden Euro für die Entlastung der Berliner in der Energiekrise.75 Millionen Euro für Berliner, die mit Öl, Pellets, Kohle heizen.
13 Millionen Ausgleich für einen Mietenstopp beim Studierendenwerk. 300 Millionen Euro zusätzlich für Neubau und Sanierung von Schulen. „Mittel, die in einem Jahr nicht ausgegeben werden können, verfallen nicht mehr“, freut sich Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse .
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