Die Ampel steht zunehmens für die geplante EU-Asylpolitik in der Kritik. .KatjaMast hält diese Beanstandungen für verfrüht und stellt klar: 'Humanität steht absolut im Mittelpunkt.'
Das bedeutet, dass die 180-Grad-Wende in der Asylpolitik darauf abzielt, dass weniger illegale Migrant:innen nach Deutschland kommen, auf der anderen Seite durch die Gesetze mehr legale Migration stattfindet. Manche Menschen haben aber keine Zeit, erst Anträge zu stellen – die müssen ihr Land verlassen und gehen.
Die haben dann aber einen klaren Asylanspruch. Wir haben am Beispiel der Ukraine gesehen, dass wir in besonderen Lagen handlungsfähig sind. Humanität steht absolut im Mittelpunkt. Gleichzeitig arbeiten wir auch an Migrationsabkommen. Damit wollen wir mehr legale Zuwanderungswege ermöglichen – aber diejenigen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt ist, auch schneller wieder in ihr Heimatland zurückführen. Das ist ein Gebot der Fairness.
"Wir werden Wege finden, damit Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, weiterhin dieses Recht wahrnehmen können."Wir müssen uns erst einmal anschauen, wie das Gesetz am Ende wirklich aussieht. Als langjährige Parlamentarierin kann ich sagen: Dinge werden im Prozess entschieden. Wir werden Wege finden, damit Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, weiterhin dieses Recht wahrnehmen können.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel festgehalten, sich von Anker-Zentren zu verabschieden – die EU und Deutschland planen mit den Einrichtungen an den Grenzen aber genau das. Angela Merkel meinte 2015, dass geschlossene Grenzen niemanden von der Flucht abhalten – wie sollen Anker-Zentren das schaffen?Es geht nicht um den Namen. Sondern darum, dass diejenigen, die wirklich schutzberechtigt sind und einen Asylgrund haben, in ein rechtsstaatliches Verfahren kommen und schnell anerkannt werden.
Am Anfang unseres Gespräches haben wir über ambitionierten Klimaschutz gesprochen. Der schützt uns am Ende nicht nur vor Hitze und Starkregenereignissen. Er schützt die ganze Erde – und bekämpft eben auch Fluchtursachen.
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