SPD-Fraktionsspitze: Weiter hohe Subventionen für Industrie
), für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden."Diesen Weg wollen wir fortsetzen und erfolgversprechende Industrieansiedlungen in allen Teilen Deutschlands weiter forcieren", heißt es in dem Papier, das vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen wurde. Zugleich müsse der Staat mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken.
."Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital möglich sein", heißt es. Verwaltungsprozesse müssten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher und transparenter werden. So müssten Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten überprüft und verringert werden.
Im Baurecht soll die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtert werden. Im Genehmigungsverfahren sollten nicht immer neue, teure und zeitaufwendige Gutachten erstellt, sondern auf eine Datenbank zurückgegriffen werden. Auch Genehmigungen für den Schwertransport von Windenergieanlagen sollten schneller erteilt werden.Mit Knock-outs können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren.
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