SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen: Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion.
Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden."Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede.
Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Straftatbestand vor für"gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen", wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier heißt, das die Fraktion an diesem Dienstag beschließen will. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Zwar gebe es Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, so die Fraktion. Diese seien bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen aber nicht erfüllt, sodass verbale sexuelle Belästigung im Regelfall straflos bleibe. Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Fraktion für neuen Straftatbestand verbale sexuelle BelästigungErhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. Vorausgegangen war unter anderem ein Fall, in dem ein 65-Jähriger ein elfjähriges Mädchen mit sexuellen Sprüchen belästigte - der Bundesgerichtshof dies aber als nicht strafbar wertete.
Weiterlesen »
SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machenNicht-körperliche sexuelle Belästigung bleibt im Regelfall ohne Konsequenzen. Das will die SPD-Fraktion ändern: Sie schlägt in einem Entwurf vor, verbale Angriffe zu einem Straftatbestand zu machen.
Weiterlesen »
Seeheimer Kreis steigt zur stärksten Strömung in SPD-Fraktion aufDer konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.
Weiterlesen »
SPD: Seeheimer Kreis ist stärkste Strömung in der FraktionErstmals seit rund 40 Jahren überholt der Seeheimer Kreis, die konservative Parteiströmung in der spdde, die Parlamentarische Linke. Warum das für den Kanzler wichtig ist. SZPlus
Weiterlesen »
Sexuelle Belästigung einer 14-Jährigen - Zeugen gesuchtNürnberg (ots) Am Freitagnachmittag (16.06.2023) wurde eine Jugendliche in der Nürnberger Innenstadt sexuell belästigt. Die Polizei bittet um
Weiterlesen »
OB-Stichwahl in Schwerin: Badenschier (SPD) gewinnt gegen Holm (AfD)Die AfD hat es nicht geschafft, in Deutschland erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen: In der Stichwahl in Schwerin verliert ihr Kandidat Leif-Erik Holm klar gegen den SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier.
Weiterlesen »