Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab.
Enormer Energiebedarf: Stahlkocher am Hochofen im Hüttenwerk von ThyssenKrupp in Duisburg Foto: Ralph Lueger/imago
Die unterschiedlichen Lager eint die Sorge, dass Branchen mit sehr hohem Energiebedarf wie die Stahl- oder die Chemieindustrie aufgrund der hohen Preise international nicht wettbewerbsfähig sind. Etliche Unternehmen in Deutschland haben wegen der hohen Strompreise bereits die Produktion heruntergefahren. In anderen Ländern wie den USA und China sind die Energiepreise sehr viel niedriger.
Erhalten sollen die Hilfen nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern auch die „industriellen Schlüsselbereiche der Transformation“ wie Hersteller von Batterien, Windkraft- oder Solaranlagen. Das Geld für die Subventionen soll aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds kommen. Der wurde für die Abfederung der finanziellen Folgen der Coronakrise aufgelegt.
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