Mieter*innen müssen im Herbst mit hohen Heizkosten rechnen. Die SPD fordert nun einen Kündigungsschutz und eine Kappungsgrenze für Indexmieten.
Wer zur Miete wohnt, wird im Herbst mit Nachzahlungen für seine Heizkosten rechnen müssen Foto: Sabine Gudath/imago
Auch im ersten Jahr der Pandemie 2020 hatte die Bundesregierung ein zeitlich befristetes Kündigungsmoratorium beschlossen. Covidbedingte Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 durften nicht zu einer Kündigung führen – allerdings mussten diese Schulden bis Ende Juni 2022 zurückgezahlt werden.
Auch das SPD-geführte Baumministerium prüft derzeit, wie Mieter*innen mit Indexmietverträgen vor übermäßiger Belastung geschützt werden können. Allerdings ist das Mietrecht im FDP-geführten Justizministerium angesiedelt – und das ist noch nicht vollends überzeugt. Das Ministerium sei „sich der Diskussion um das Thema Indexmieten bewusst.
Kühnert fordert Tempo vom Justizminister Die Spannungen in der Ampelkoalition nehmen offenbar zu. Um perspektivisch stärker zu entlasten, forderte SPD-Generalsekretär und Mietenpolitiker Kevin Kühnert den Justizminister Marco Buschmann auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Mieter*innen schnell anzugehen.
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