Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat.
Lars Klingbeil hat sich nicht ganz klar ausgedrückt. Was er verspricht, muss ohnehin passieren Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
In den Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei zwischen 18 und 19 Prozent vor sich hin, gleichauf mit oder sogar hinter der AfD. Daran ändert sich auch nichts, wenn Obersozi Klingbeil mit klassenkämpferischen Sprüchen die Menschen für dumm verkaufen will. Denn alle wissen, dass die Ampel auch weiterhin keine befriedigenden Antworten auf die drängenden Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in diesem Land geben wird.
Nun beklagt sich Klingbeil über die Minierhöhung, die die Arbeitgeber mithilfe der ihr gewogenen Kommissionsvorsitzenden gegen die Gewerkschaften durchgesetzt haben. Die SPD werde darauf „drängen“, dass Deutschland die EU-Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, dann könne „auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen“.
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