Die Ampelregierung im Bund muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil die Anliegen der Menschen im Land schneller lösen, um den Höhenflug der AfD in
bundesweiten Umfragen zu stoppen. „Ja, wir müssen besser werden und die Alltagssorgen der Menschen lösen. Das packen wir jetzt an“, sagte er am Freitag beim offiziellen Wahlkampfabschluss der bayerischen SPD in München.
Explizit erwähnte Klingbeil in dem Kontext auch das Thema Migration. Entscheidend sei hier das solidarische Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union, es müsse aber auch eine schnellere Abschiebung derer geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften.Im Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland müssten alle Demokraten zusammenhalten – auch in ruppigen Wahlkampfzeiten, betonte Klingbeil.
Mit Blick auf die Wahl betonte Klingbeil, es gehe „nicht um Berlin, die Ampel oder Olaf Scholz“. Die CSU und nicht Berlin sei dafür verantwortlich, dass in Bayern die Energiewende nicht vorankomme. Explizit attackierte er CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auch für deren Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt. Aiwanger zeige bis heute keine Reue und Söder habe „erst fünf Tage geschwiegen und dann denn Buckel gemacht.
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