Die Budgetverhandlungen sind im Finale, die Herausforderungen für die Chefverhandler groß.
, der vor einigen Jahren im Magazin Datum niedergeschrieben wurde. „Wenn das Level an Unglücklichsein annähernd gleich verteilt ist, kann man annehmen, dass man auf der richtigen Spur ist.“
Dieses Zitat passt ganz gut zu den aktuellen Budget-Verhandlungen, die derzeit in Niederösterreich geführt werden. Alle Ressorts hätten gern mehr Geld, aber wenn alle Landesräte gleich unglücklich sind, dann dürfte die Verteilung zumindest fair sein. Konkret geht es um ein Doppel-Budget, das für die Jahre 2025 und 2026 erstellt werden muss. Debattiert und abgestimmt darüber wird schließlich am 3. und 4. Juli im Rahmen einer Landtagssitzung, die dann auch die Sommerpause einläutet.Die Situation ist jedenfalls schwierig, von einem Nulldefizit kann derzeit keine Rede sein, angepeilt wird dieses für das Jahr 2030, wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist. Noch vor zwei Jahren hatte man das Jahr 2028 im Visier.
„Für die Bedürfnisse der Menschen wird natürlich Geld da sein, auch wenn es zum Beispiel um den Bau von Straßen geht. Aber man wird genau darauf schauen müssen, wofür noch Geld von der öffentlichen Hand kommt und wofür nicht mehr“, sagt einer aus der FPÖ. Dieser Gedanke hat sich auch in der Volkspartei verfestigt. Man werde sich ganz genau anschauen, was man in Zukunft noch finanzieren könne und wo es eventuell Sparpotenzial gibt, heißt es.
„200 Millionen Euro hat die EVN im ersten Halbjahr Gewinn gemacht. Davon zahlt die EVN nun gar keine Übergewinnsteuer. Der Energiekonzern trägt damit absolut nichts mehr dazu bei, um die Landsleute zu entlasten. Ganz im Gegenteil: Hunderttausende Niederösterreicher bezahlen derzeit Nachzahlungen von Hunderten, bis zu mehreren Tausend Euro für das Jahr 2023. Rechnungen, die in diesen Tagen und Wochen zugestellt werden.
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