Spanische Justiz verweigert Separatisten Puigdemont die Amnestie

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Richter betrachten das Amnestiegesetz für den katalanischen Separatisten nicht anwendbar - ein Rückschlag für die spanische Regierung von Premier Sánchez.

trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Der Richter des Obersten Gerichtshofs habe am Montag eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen Puigdemont für nicht anwendbar erkläre, teilte das Gericht mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind.

Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen,sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch Puigdemont selbst, der nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren will.

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