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Spaniens Minderheitsregierung von Pedro Sanchez ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine schwere Krise geschlittert. Bei einer Abstimmung im Parlament fiel sie mit zwei Dekreten durch, mit denen sie steigende Mieten und Zwangsräumungen bekämpfen wollte.
Spaniens Minderheitsregierung von Pedro Sanchez ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine schwere Krise geschlittert. Bei einer Abstimmung im Parlament fiel sie mit zwei Dekreten durch, mit denen sie steigende Mieten und Zwangsräumungen bekämpfen wollte.
Teilnehmer der seit Tagen stattfinden Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel reagierten empört auf die Ablehnung. Die Opposition rief zu einer Neuwahl auf. Sanchez’ linke Regierung kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte. Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung am Freitag die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und Junts sowie zwei weitere Abgeordnete.
„Was für eine Schande“, schrien Hunderte wütende Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid, als die Abstimmungsergebnisse bekanntgegeben wurden. Sie riefen zum „Generalstreik“ auf. Für Samstag waren bereits im Vorfeld landesweite Proteste angekündigt worden. Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und großen Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen.
Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Nach Massenprotesten wegen der Zwangsräumung einer 87-Jährigen wollte Spaniens linke Minderheitsregierung ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot beschließen und scheiterte im Parlament. Eine Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.
Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen. Unmittelbar vor den Abstimmungen hatte Sanchez die Abgeordneten aufgerufen, „politisches Kalkül für einen Moment zu vergessen“ und die Maßnahmen zu unterstützen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodriguez verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geierfonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie.
„Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sanchez. Der erste Gesetzesentwurf der spanischen Regierung wurde mit 178 Nein-Stimmen zu 172 Ja-Stimmen abgelehnt. Der zweite Gesetzesentwurf fiel mit 184 zu 166 Stimmen durch. Nach der Abstimmung kritisierte Spaniens Sozialminister Pablo Bustinduy das Abstimmungsverhalten der drei Parteien.
Diese hätten sich „schwer getäuscht“ und würden „diesen politischen Fehler an der Wahlurne bezahlen“, sagte Bustinduy beim Verlassen des Abgeordnetenhauses in Madrid. Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Miriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Schlappe für Sanchez befeuert erneut Spekulationen über eine mögliche vorgezogene Neuwahl.
Planmäßig soll diese eigentlich frühstens im Sommer 2027 stattfinden. Sanchez hat eine Neuwahl bisher stets ausgeschlossen. Die Opposition hingegen fordert bereits seit Längerem eine vorgezogene Neuwahl.
„Je früher Wahlen stattfinden, desto besser“, erklärte am Freitag erneut der Vox-Chef Santiago Abascal. PP-Chef Alberto Nunez Feijoo forderte ebenfalls eine schnellstmögliche Neuwahl und bezeichnete es als „inakzeptabel, das Wohnungsproblem für wahltaktische Manöver zu instrumentalisieren“. Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten.
Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Maricarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung in Madrid geholt wurde. Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen mas“ auf die Straße.
In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla und Malaga aufgebaut. Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt.
Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Gründe. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht.
Zudem steigen die Touristenzahlen stark an, seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, wie die Zeitung „El Pais“ berichtete. In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Malaga und den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.
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