Was hinter der Auszeit des spanischen Premiers stecken könnte und welche Szenarien dem südeuropäischen Land jetzt drohen
Einen Tag nach der überraschenden Ankündigung des spanischen Premiers, wegen der Anschuldigungen gegen seine Frau die Geschäfte bis Montag ruhen zu lassen und eventuell garEr brauche Zeit zum Innehalten und wolle darüber nachdenken, ob es sich angesichts der Angriffe auf seine Familie noch lohne im Amt zu bleiben, schreibt der spanische Sozialist Pedro Sánchez in einem dreieinhalb Seiten langen Brief an die Bevölkerung.
Der Preis dafür, ein umstrittenes Amnestiegesetz, war hoch. Wochenlang wurde vor der Parteizentrale der Sozialisten demonstriert, „Verräter“ schäumten die konservativen und rechten Parteien. Doch letztlich hatte es Sánchez wieder mal geschafft, durchaus zur Freude seiner europäischen Bündnispartner.Dass Sánchez sich einfach nur des Rückhalts seines Lagers versichern will, scheint wenig plausibel.
Von „Lawfare“, also dem Missbrauch des Rechtssystems gegen politische Gegner, sprechen die katalanischen Parteien. Auch die linkspopulistische Podemos-Partei sah sich mehreren Klagen ausgesetzt, die im Nichts endeten und persönlichen Angriffen. Die gesellschaftliche Debatte darüber hat Pedro Sánchez nun auf jeden Fall angestoßen. Sollte er am Montag tatsächlich zurücktreten, müsste das spanische Parlament einen neuen Premier wählen, vermutlich aus dem sozialistischen Lager. Neuwahlen könnten erst Ende Mai, ein Jahr nach den letzten, ausgerufen werden.
Dass Sánchez Ehefrau Begoña Gómez jemals juristisch belangt wird, ist unwahrscheinlich. Die Organisation „Manos Libres“ hat inzwischen eingestanden, dass ihre Anzeige teilweise auf Fake News beruht.
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