Laut Prognosen können die Konservative PP und rechtsextreme Vox gemeinsam sogar Mandatsmehrheit erreichen. Bisher regierende Sozialisten mit Abstand auf Platz zwei.
Der angekündigte Rechtsruck in Spanien scheint vollzogen: Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Sonntag laut Prognosen abgewählt worden. Die konservative Volkspartei PP von Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo gewann die vorgezogene Parlamentswahl nach Berichten des staatlichen TV-Senders RTVE und anderer Medien mit 34,2 Prozent . Gemeinsam mit der rechtsextremen Vox war eine absolute Mehrheit im 350 Sitze-Parlament in Reichweite.
Vox lag nach unterschiedlichen Prognosen mit 24 bis 31 Sitzen ungefähr gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Sumar , dem auch die bisherige Regierungspartei Unidas Podemos angehört. Paradoxerweise bekommt die umstrittene Rechtsaußenpartei von Spitzenkandidat Santiago Abascal deutlich weniger Sitze als bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2019, als sie auf 52 kam, sie wird aber nach dieser Abstimmung wohl viel mehr politisches Gewicht als zuletzt haben.
Nach den Medienprognosen können sich die PP und Vox gute Chancen ausrechnen, gemeinsam die absolute Mehrheit zu erreichen. Sollte das nicht der Fall sein, werden sie im"Congreso de los Diputados" auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Da dies noch ungewiss ist, stehen der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, sicher wochenlange Verhandlungen bevor.
Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam.
Die Wahlen fallen in eine heikle politische Phase, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln."Eine Regierungsbeteiligung von Vox würde einen harten Rechtsruck mit gravierenden Folgen für Spanien und Europa bedeuten. Das würde jedoch nichts daran ändern, dass das Land tiefer denn je gespalten ist.
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