Damit sollen mögliche Regressforderungen verhindert werden, sagte der nö. Landesrat Waldhäusl.
verabschiedet haben, Anm.) dürften auch die aufgehobenen Bestimmungen mit 1. Jänner vollziehen", verwiesRegressforderungendarauf, die gekippten Maßnahmen - Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder - von den Bezirksverwaltungsbehörden vorerst nicht vollziehen zu lassen.
"Diese Bestimmungen werden nicht angewendet, es gibt einen sogenannten Vollzugsstopp."Unmittelbaren legistischen Handlungsbedarf ortete der FPÖ-Landesrat hinsichtlich des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes nicht."Wir werden jetzt abwarten, wie sich der Bund zu diesem Thema stellt." Eine Anpassung im Landtag bereits in der nächsten Sitzung im Jänner schlossaus:"Von einem Schnellschuss halte ich nichts." Bis"spätestens Sommer" solle aber eine Lösung erarbeitet werden,"die verfassungsrechtlich auch hält".auch in Hinblick auf die nun gekippten Regelungen auf einem guten Weg. Die Deckelung der Mindestsicherung bezeichnete er als Schritt zu"mehr Gerechtigkeit und Fairness". Auch das Fordern von Deutschkenntnissen strich derSeitens des Landtagsklubs derhieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass die"Entscheidung des VfGH zur Kenntnis zu nehmen" sei. Inhaltlich sollen"die vom VfGH gehobenen Punkte natürlich im Landesgesetz entsprechend adaptiert werden - der Rest bleibt bestehen". Wann eine solche Anpassung über die Bühne gehen soll, blieb offen. Abzuwarten sei,"wie sich eine kommende
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