Damit sollen mögliche Regressforderungen verhindert werden, sagte der nö. Landesrat Waldhäusl.
verabschiedet haben, Anm.) dürften auch die aufgehobenen Bestimmungen mit 1. Jänner vollziehen", verwiesRegressforderungendarauf, die gekippten Maßnahmen - Verknüpfung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder - von den Bezirksverwaltungsbehörden vorerst nicht vollziehen zu lassen."Diese Bestimmungen werden nicht angewendet, es gibt einen sogenannten Vollzugsstopp.
" Eine Anpassung im Landtag bereits in der nächsten Sitzung im Jänner schlossaus:"Von einem Schnellschuss halte ich nichts." Bis"spätestens Sommer" solle aber eine Lösung erarbeitet werden,"die verfassungsrechtlich auch hält".auch in Hinblick auf die nun gekippten Regelungen auf einem guten Weg. Die Deckelung der Mindestsicherung bezeichnete er als Schritt zu"mehr Gerechtigkeit und Fairness".
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