Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wünscht sich eine bundesweite Regelung der Sozialhilfe, ein zweijähriges Integrationsprogramm und eine Residenzpflicht.
-"Mittagsjournal" schlug er vor, diese bei der arbeitsfähigen Bevölkerung -"von 15 bis 65 zum Beispiel" - über das Arbeitsmarktservice abzuwickeln. Zudem brauche es eine Kindergrundsicherung, ein zweijähriges Integrationsprogramm und eine Residenzpflicht. ÖVP und Wiener FPÖ erteilten dem Vorschlag eine Absage, Unterstützung kam von den NEOS.
Anlass für die Diskussion um die Wiener Sozialhilfe hatte der Fall einer neunköpfigen Migrantenfamilie geboten, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich bekommt. Vor allem ÖVP und FPÖ hatten die hohen Leistungen kritisiert, schließlich würde in anderen Bundesländern weniger ausbezahlt.
Unterstützung für Ludwig kam von den NEOS. Mit einer bundesweit einheitlichen und über das AMS abgewickelten Sozialhilfe könne ein Vorschlag des Rechnungshofes umgesetzt werden, so Sozialsprecher."Viele Notstandshilfebezieher stocken mit Sozialhilfe auf, weil ihre Notstandshilfe niedriger ist.
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