Ab dem kommenden Jahr sollen die milliardenschweren Einzahlungen in den Pflegespartopf für die Babyboomer-Generation abgesenkt werden. CDU/CSU kritisieren das scharf – die Ampel verteidigt sich.
Berlin. Die Bundesregierung hat Kritik am Anzapfen des Pflegevorsorgefonds zurückgewiesen. Weder die bereits gebildeten Rücklagen des Fonds noch bestehende Leistungsversprechen der sozialen Pflegeversicherung würden dadurch „tangiert“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds würden im Zeitraum 2024 bis 2027 „der Höhe nach reduziert“ und nicht ausgesetzt, stellt die Regierung klar.
Laut Bundesregierung führt der Pflegevorsorgefonds „in grober Abschätzung“ und unter Berücksichtigung der Kapitalverzinsung „in der Spitze“ zu einer kurzfristigen Entlastung in einer Größenordnung von bis zu etwa 0,3 Beitragssatzpunkten.
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