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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Henna Virkkunen haben am Donnerstag die Pläne zum geplanten Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige konkretisiert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Henna Virkkunen haben am Donnerstag die Pläne zum geplanten Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige konkretisiert. Zusätzlich will die EU die Onlineplattformen zu mehreren Einschränkungen verpflichten: Endloses Scrollen, Nachrichten von Fremden und nächtliche Benachrichtigungen soll es künftig auch für Jugendliche unter 18 nicht mehr geben.
Mit den im „Kids Act“ festgehaltenen Maßnahmen wolle man verhindern, dass die Plattformen Jugendliche süchtig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen.
„Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, so die Kommissionspräsidentin. Neben dem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige soll es auch neue Regeln für Jugendliche von 13 bis 15 Jahren geben: Für sie sollen die Eltern laut Gesetzesvorschlag „Minikonten“ einrichten können, auf die die Kinder über das Konto des Erziehungsberechtigten zugreifen können. Das soll den Zugang zu altersgerechten sozialen Netzwerken und Videoplattformen ermöglichen, allerdings mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.
Ab 15 Jahren sollen Minderjährige dann ein eigenes Konto eröffnen können.
„Zu viele Kinder kommen zu früh mit der Onlinewelt in Kontakt, für die sie noch nicht bereit sind. Sie werden Opfer von Betrügern und Pädokriminellen“, so die Kommissionspräsidentin. Die Plattformen seien darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Nutzer zu fesseln und die Kinder online zu halten. Darum werde das Gesetz „klare Grenzen in der digitalen Welt setzen“.
Zu den Risiken von sozialen Netzwerken zählen etwa Suchtverhalten, Cybermobbing, Schlafstörungen und das Vergleichen mit anderen bzw. mit verzerrten Körperbildern. Zudem können der ständige Druck zur Selbstdarstellung und unrealistische Erwartungen das Risiko für Ängste und Depressionen erhöhen. Kinder von drei bis 13 Jahren sollen zwar keinen Zugang zu sozialen Netzwerken haben, aber über von den Eltern verwaltete Konten auf kinderfreundliche Videoplattformen zugreifen dürfen. Es liege an den Plattformen, entsprechende Tools zu entwickeln, so von der Leyen.
Der Gesetzesvorschlag erlegt allen Onlinediensten, die soziale Netzwerke, Videoplattformen, Onlinevideospiele, KI-Begleiter und Chatbots für Nutzer unter 18 Jahren anbieten, eine Reihe von Verpflichtungen für Sicherheit auf. Dazu gehören ein Verbot von süchtig machenden Funktionen und profilbasierten Empfehlungsfeeds, die dazu führten, dass Minderjährige noch mehr schädliche Inhalte konsumieren. KI-Begleiter und Chatbots müssen laut Vorschlag standardmäßig deaktiviert sein und dürfen keine emotionalen zwischenmenschlichen Beziehungen simulieren.
Zudem müssten Profile von unter 18-Jährigen standardmäßig privat und der Zugriff auf Standortdaten, Kamera und Mikrofon deaktiviert sein. Onlinedienste müssen Minderjährigen außerdem einfache Möglichkeiten bieten, Nutzer zu blockieren und stummzuschalten. Auch eigene Livestreams sollen sie nicht starten dürfen. Zur Altersüberprüfung sollen die Plattformen eine eigene europäische App einsetzen, die die Kommission bereits vorgestellt hatte.
Diese werde heruntergeladen, mit dem Reisepass oder Personalausweis eingerichtet und diene dann beim Zugriff auf Onlinedienste als Altersnachweis. Das soll laut Kommission Datenschutz garantieren und die Weitergabe persönlicher Daten nicht nötig machen. Die EU-Staaten könnten die EU-Vorgabe als eigenständige App veröffentlichen oder in die europäischen digitalen Identitäts-Wallets integrieren, die sie bis Ende des Jahres bereitstellen sollen. Es sei gut, dass die Kommission „jetzt endlich tätig wird“, sagte die EU-Parlamentsabgeordnete Sophia Kircher zum Gesetzesentwurf.
Man werde sich „mit großem Einsatz an den Verhandlungen für die Schaffung einer EU-weiten Regelung für ein Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen beteiligen“. Auch die SPÖ begrüßte den Gesetzesvorschlag: „Altersgrenzen sind in vielen Bereichen ein selbstverständliches Mittel, um Minderjährige vor Gefahren zu schützen. Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet die digitale Welt davon ausgenommen sein sollte“, so EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann.
NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh sprach sich grundsätzlich für einen stärkeren Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken und ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene aus. Gleichzeitig wies sie auf die Wichtigkeit von Datenschutz und gesellschaftliche Teilhabe der Jugendlichen hin. Für die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling seien Altersgrenzen allein nicht ausreichend. Es brauche Regeln, „die das Geschäftsmodell und die toxischen Algorithmen von Musk und Zuckerberg angreifen“. Im Juli hatte die Kommissionschefin zusammen mit einem Expertengremium einen Bericht mit Empfehlungen zur geplanten Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke präsentiert. Die Fachleute empfahlen die EU-weite harmonisierte Einführung einer Zugangsbeschränkung sozialer Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren. 13- bis 18-Jährige sollten zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben.
Der Gesetzesvorschlag baut laut Kommission auf der bereits geltenden EU-Verordnung für digitale Dienste, dem Digital Services Act , auf. EU-Länder uns Parlament müssen den Vorschlag nun beraten und annehmen. Der österreichische Gesetzesentwurf zum hierzulande geplanten Mindestalter für soziale Netzwerke ab 14 Jahren wurde Ende Juli der Europäischen Kommission in Brüssel zur Prüfung übermittelt. Diese hat drei Monate Zeit, um sicherzustellen, dass sich nationales Recht nicht mit Unionsrecht überschneidet.
Neben Österreich und Frankreich planen bereits zahlreiche weitere EU-Länder wie Spanien, Dänemark und Griechenland eine nationale Altersgrenze für Instagram, TikTok und YouTube. Die Kommission betonte bisher, dass die Durchsetzung zusätzlicher Verpflichtungen für Onlineplattformen in die Zuständigkeit Brüssels falle. Laut dem DSA müssen Minderjährige und ihre Sicherheit, ihre Privatsphäre und ihre privaten Daten online besonders geschützt werden. Der DSA ist bereits seit zwei Jahren in Kraft und soll Onlineunternehmen dazu zwingen, stärker gegen illegale und hetzerische Inhalte im Internet vorzugehen.
Für von der EU-Kommission als besonders große Onlineplattformen bezeichnete Unternehmen gelten zudem noch strengere Auflagen, etwa für Google, Facebook, TikTok, Instagram oder X.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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