ÖVP und SPÖ haben NEOS offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Das gaben ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler am Dienstag bekannt. Das erste Treffen wird am Mittwoch stattfinden.
ÖVP und SPÖ haben NEOS offiziell zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Das gaben ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler am Dienstag bekannt. Das erste Treffen wird am Mittwoch stattfinden.Ziel sei eine „Regierung der konstruktiven Kräfte“, sagte Babler nach der vierten Sondierungsrunde von ÖVP und SPÖ am Dienstagnachmittag.
Der ÖVP-Chef betonte auch, dass mit der heutigen Entscheidung die Grünen „keine Option“ für die Bildung einer Regierung mehr seien. Ob es bald zu echten Regierungsverhandlungen kommen wird, ließ Nehammer offen.Thematisch bekräftigten Nehammer und Babler ihre inhaltlichen Schwerpunkte.
Babler führte als Herausforderung die Themen bezahlbares Wohnen und Leben an, „klimafitte Transformation“ als „Zukunftsgarantie“ für den Standort sowie ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem.Diese Herausforderungen sollten von einem Bündnis bewältigt werden, das die Mehrheit der Menschen repräsentiere, sagte Nehammer. Es soll ein Bündnis der Vernunft, der politischen Mitte, nahe an den Menschen und gegen Radikalität und Spaltung der Menschen sein.
Ähnlich äußerte sich Babler: „Wir wollen eine breite Mehrheit haben.“ Viele unterschiedliche Perspektiven ermöglichten es auch, die besten Lösungen für alle zu finden.Die Sondierungen finden vor dem Hintergrund budgetärer Herausforderungen statt. In seiner jüngsten Schätzung geht der Fiskalrat davon aus, dass das Minus im Staatshaushalt in diesem Jahr 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.
ÖVP und SPÖ haben im Zuge ihrer Gespräche eine Gruppe aus Fachleuten zum Budget eingerichtet. Die Informationen aus dieser Gruppe werden mit der Aufnahme von NEOS ins Sondierungsformat nun auch mit den Liberalen geteilt, sagte Nehammer.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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