Der Landtag in Bayern befasst sich am Donnerstag mit der Flugblatt-Affäre. Nach jetzigem Stand muss sich Aiwanger nicht den Fragen der Opposition stellen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Livestream.
Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder erschienen zu der Sitzung
. Für Söder hatte eine Sprecherin allerdings schon am Vortag mitgeteilt, dass ein Redebeitrag „nicht vorgesehen“ sei.Auch Aiwanger stand nicht auf der Rednerliste.CSU und Freie Wähler kritisieren Showeinlage der OppositionAiwangers. Zwar wolle die Fraktion den Chef der Freien Wähler nicht vorverurteilen, deshalb unterstütze man den Abwahlantrag der Grünen nicht.. Es sei höchste Zeit, sich in Bayern wieder mit Sachfragen zu beschäftigen.
Wie passen Ihre vielen Erinnerungslücken mit der Antwort zusammen, dass dieser Vorfall ein einschneidendes Erlebnis für Sie war?Grünen-Ko-Fraktionschef Ludwig Hartmann stellte in seinem Redebeitrag trotz des abgelehnten Antrags eine Reihe von Fragen an Aiwanger.
Für sie sei der Glaube zerbrochen, dass demokratische Parteien sich auf den demokratischen Grundkonsens einigen könnten. „Herr Söder, Herr Aiwanger, ich finde, Sie haben diesen Konsens gefährdet undSPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte ebenfalls, dass die SozialdemokratenIch finde es schade, Herr Söder, dass Sie es nicht geschafft haben, Haltung zu zeigen, sondern Sie sich für Taktik entschieden haben.
Was ein Mensch mit 16 gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren.„Was ein Mensch mit 16 gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren“, so Hagen. Aber, schränkte er ein,„Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten, aber Sie haben sich zunächst für Leugnung statt Aufarbeitung entschieden“, sagte er an Aiwanger gerichtet.
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