Sondersitzung nach „Tag X“-Protest: Eine milde „Umschließung“?

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Die Polizeitaktik bei den Leipziger 'Tag X'-Protesten nach der Verurteilung von Lina E. wird im Innenausschuss des Landtages kontrovers diskutiert.

Die Polizeitaktik bei den Leipziger"Tag X"-Protesten nach der Verurteilung von Lina E. wird im Innenausschuss des Landtags kontrovers diskutiert.DRESDEN taz | Von einem „äußerst erfolgreichen Einsatz“ sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster am Montag nach einer sechsstündigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Gemeint ist das Vorgehen der Polizei in Leipzig am ersten Juniwochenende.

„Die geplante Schlacht von Leipzig – das hat nicht stattgefunden“, erklärte Schuster. Seine Wortwahl lag damit nicht weit entfernt von der des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel. Der sprach von der Absicht der linksextremen Szene, „eine ganze Stadt zu tyrannisieren und einen Stadtteil in Schutt und Asche zu legen“.

„Kollateralschäden dürfen dabei nicht billigend in Kauf genommen werden“, kritisierte auch sein SPD-Kollege Albrecht Pallas, der selbst als Polizeibeamter tätig war. Seine Liste von 30 Fragen blieb noch weitgehend unbeantwortet.

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