Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf dem Stadtfest in Solingen mehr Einsatz gegen irreguläre Migration gefordert.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf dem Stadtfest in Solingen mehr Einsatz gegen irreguläre Migration gefordert. Die Bluttat treffe das gesamte Land im Innersten, „ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land“ im Kern, unterstrich Steinmeier.
„Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind.“ Das Staatsoberhaupt betonte: „Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass, wie auch schon Täter vor ihm.
Deutschland sei ein Land, das vor politischer Verfolgung und Krieg flüchtenden Menschen Schutz biete, Asyl gewähre. „Wir wollen dieses Land bleiben.“ Das sei aber am Ende nur möglich, wenn sich Schutzsuchende an „Recht und Gesetz unseres Landes“ halten. Es brauche große Anstrengungen, um bestehende Regeln und solche, die gerade zusätzlich geschaffen würden, auch umzusetzen. Das sei eine Riesenaufgabe, die oberste Priorität haben müsse.
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck wies am Sonntag Rufe von CDU und CSU nach weitreichenden Verschärfungen in der Asylpolitik zurück. Das Grundrecht auf Asyl, das etwa Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder als Individualrecht infrage stellt, sei „Kernbestand dieser Republik“, so Habeck. Da müsse die Union aufpassen.
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