Soli-Entscheidung gefallen: Abgabe rechtens – Millionen Bürger müssen weiterhin zahlen
Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen. Das hat der Bundesfinanzhof heute entschieden. Demnach müssen Millionen Bürger weiterhin die Abgabe bezahlen.: Den Solidaritätszuschlag müssen nach der Entscheidung auch weiterhin rund 2,5 Millionen Menschen bezahlen.
„Im vorliegenden Fall ist das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags für die Jahre 2020 und 2021 überzeugt“, sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling – gegen die Steuerbescheide dieser beiden Jahr richtete sich die Klage. Bloße Zweifel rechtfertigten keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.
München – Der Bundesfinanzhof will am Montag seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkünden. Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienern gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist..
Darüber hinaus werfen die Kläger und ihre Anwälte dem Bund einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor, weil nur noch eine kleine Minderheit der Steuerzahler die Abgabe zahlen muss, die große Mehrheit jedoch nicht.
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