Söder und Aiwanger äußern sich im Landtag nicht zur Flugblatt-Affäre

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München: CSU und Freie Wähler haben eine Befragung von Ministerpräsident Söder und dessen Vize Aiwanger zur Flugblatt-Affäre abgelehnt. In dem zur Stunde tagenden Zwischenausschuss wiesen sie entsprechende Anträge der Opposition zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Reiß, sprach von einer Show-Einlage der Opposition.

Grünen-Fraktionschef Hartmann richtete zahlreiche Fragen an Söder, die seiner Ansicht nach unbeantwortet geblieben sind. Er hielt der Koalition vor, der Erinnerungskultur in Sachen NS-Vergangenheit Schaden zugefügt zu haben. Der Zwischenausschuss war von SPD, Grünen und FDP einberufen worden. Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass noch zahlreiche Fragen im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Freie-Wähler-Chef offen seien.

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