Vor fünf Jahren wurden Bayerns Schleierfahnder zur Grenzpolizei. Wegen der steigenden Zahl an Zuwanderern rückt das Thema wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs - samt neuer Versprechen.
Die bayerische Grenzpolizei soll in der nächsten Wahlperiode nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder deutlich mehr Einsatzkräfte erhalten. Neues Personalziel seien 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei einem Ortstermin an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher.
Söder betonte, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze «wichtiger denn je» sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine «Integrationsgrenze», damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas.
In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien 154 Schleuserfälle aufgedeckt worden, das seien 52,5 Prozent mehr. 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, seien festgenommen worden.
Seit fünf Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Anfang August hatte die Einheit rund 819 Einsatzkräfte - darunter 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen.
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