In der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält Ministerpräsident Söder vorerst an seinem Stellvertreter fest.
Die Antisemitismus-Vorwüre müssten zunächst geklärt werden. Der Schaden sei jedoch groß, auch für Aiwangers Glaubwürdigkeit, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München. Mit Blick auf die Regierungskoalition sagte Söder, man wolle die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen.
Der CSU-Chef forderte den Vorsitzenden der Freien Wähler auf, schriftlich zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses sagte Söder in München, Aiwanger solle einen Katalog mit 25 Fragen beantworten. Aiwanger hatte Berichte der"Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Stattdessen gab sein Bruder an, den Text geschrieben zu haben.Auch die Spitzenkandidatin der Grünen und Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Schulze, forderte weitere Aufklärung.
. Ministerpräsident Söder sei in der Pflicht, Schaden vom Bundesland abzuwenden. Aiwanger sei für die Landesregierung nicht mehr tragbar.Zuvor hatte auch Bundeskanzler Scholz eine rasche Aufklärung verlangt. Sein Sprecher sagte, es handele sich um ein furchtbares und menschenverachtendes Machwerk. Möglicherweise müsse es in der Angelegenheit auch politische Konsequenzen geben.
Auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Freller, hatte erklärt, die bisherigen Ausführungen Aiwangers reichten nicht aus.
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